mercredi 1 février 2017

Geringere Vergütung für Berufsbetreuer zulässig?

Es gibt nichts, was es nicht gibt:
Ein Berufsbetreuer möchte gegenüber dem vermögenden Betreuten weniger abrechnen als ihm zusteht.
Es handelt sich um einen sehr erfahrenen Betreuer, der sich erstmals mit diesem Gedanken trägt.
Die besonderen Gründe dafür hat er mir erläutert.
Ist das zulässig?
Ich habe dunkel im Hinterkopf, dass Rechtsanwälte aus standesrechtlichen Gründen nicht unter RVG abrechnen dürfen.
Bei Betreuern ist mir so etwas nicht bekannt.


Geringere Vergütung für Berufsbetreuer zulässig?

Aufhebung der Befreiung des Betreuers

Hallo zusammen,

ich habe ein kleines Problem und kann hierzu nicht so richtig was finden.

Betreuerin ist die Tochter, diese hat Geld von der Mutter (240.000 EUR) auf Ihren Namen angelegt....nach langem hin und her wurde das Geld jetzt endlich in das Vermögen der Mutter zurückgeführt. Angeblich hätte sie bei einer Kollegin an einer anderen Behörde nachgefragt, wo das Verfahren vorher war und dort hätte man gesagt, dass sie es dürfe.
Die Mutter hat lediglich ein Sparkonto und ein Girokonto.
Ich möchte jetzt die Befreiung zur Anbringung eines Sperrvermerks für die Tochter aufheben, so dass ich bei Verfügungen über das Sparkonto genehmigen muss.
Die übrigen Befreiungen (RL etc.) sollen bestehen bleiben.

Muss ich hierfür jetzt einen Beschluss machen? Ist dieser anfechtbar?

Vielen Dank für eure Hilfe.


Aufhebung der Befreiung des Betreuers

Kostenrechnungen rückständig - nun neuer Antrag

Hallo,

ich habe bereits die Suche verwendet, aber keinen genau auf meinen Fall passenden Beitrag gefunden.
Also hier mein Problem:

A und B haben als GbR ein Grundstück erworben. Dann folgten diese Eintragungen:

  • Auflassungsvormerkung im August 2015.
    Die Kostenrechnungen gingen zu je 1/2 an beide Gesellschafter.
    Für A wurde im April 2016 die Kostenrechnung niedergeschlagen und die Kosten B als Zweitschuldner auferlegt.
  • Grundschuld im Mai 2016.
    Die Kostenrechnung ging nun an die GbR und nicht mehr an die Gesellschafter persönlich.
  • Eigentumsumschreibung im Dezember 2016.
    Die Kostenrechnung ging wieder an die GbR.


Mittlerweile gibt es in der Zwangsvollstreckungsabteilung gehäuft Verfahren gegen A, B, die GbR und eine weitere GmbH von A und B.

Nun habe ich einen neuen Antrag vorliegen. Es sollen 2 Eigentümergrundschulden zu je 25.000 Euro eingetragen werden. Diese Eintragung werde ich von einer Vorschusszahlung abhängig machen.
Ich habe nun auch festgestellt, dass nicht eine einzige der o.g. Rechnungen bisher auch nur ansatzweise beglichen ist.

Kann ich die Eintragung auch davon abhängig machen, dass nicht nur der Vorschuss, sondern auch sämtliche Rückstände zu zahlen sind?
Wenn ja, gilt das dann nur die Rückstände, die der GbR in Rechnung gestellt worden sind oder auch für den Rückstand, der den Gesellschaftern persönlich in Rechnung gestellt wurde?


Kostenrechnungen rückständig - nun neuer Antrag

Nachlasspflegschaft

brauche als Vertretung in einer Eilsache mal ne Auskunft:

Mieter ist im November 2016 verstorben. Dieser hat ein minderjähriges Kind (17). Für dieses Kind wurde Vormundschaft angeordnet. Der Vormund und viele andere Erben erklären die Ausschlagung. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist beantragt, aber noch nicht erteilt. Zunächst war nur eine Anfrage der Hausverwaltung des Vermieters eingegangen, in welcher mitgeteilt wurde, dass Miete ausstehend ist aber die Erben ausschlagen. Dann ging ein weiteres Schreiben der Hausverwaltung ein, dass Nachlasspflegschaft anzuordnen sei, weil die Wohnung neu vermietet(wirtschaftliches Interesse des Vermieters) werden soll. Die in der Wohnung befindlichen Sachen ( Fotos wurden mit eingereicht) sind nicht werthaltiges und sollen nicht verwertet werden, sondern der Minderjährigen für ihren Hausstand helfen. Ein weiteres schreiben geht nun ein, in dem die Nachlasspflegschaft beantragt wird und nochmals mitgeteilt wird, das an den Sachen in der Wohnung kein Verwertungsinteresse besteht. Es soll die Wohnung geräumt werden und kurzfristig eine Übergabe erfolgen, damit anderweitig vermietet werden kann.
Nun rief auch noch die Minderjährige an, dass sie heute umzieht und Sachen (ihre?) aus der Wohnung haben möchte, aber nicht in die Wohnung kommt, weil sie ausgeschlagen hat.

Kann hier Nachlasspflegschaft angeordnet werden?


Nachlasspflegschaft

Stellenausschreibung des Bundestages

Guten Morgen,

hat ein Forumsmitglied Erkenntnisse darüber, ob des Öfteren unbefristete Stellen des Bundestages ausgeschrieben werden oder deutet dies darauf hin, dass ein geeigneter Bewerber bereits dort befristet tätig bzw. dorthin abgeordnet ist und nunmehr die unbefristete Stelle erhalten soll?


Stellenausschreibung des Bundestages

Interessenkonflikt bei der Vertretung der Antragstellerin?

Hallo,
ich habe hier einen Anwalt der für seine Mandantin, die unter Betreuung steht, Beratungshilfe beantragt, da diese Schadensersatzansprüche gegen ihre Betreuerin geltend machen will. Die Betreuerin hat im Jahr 2015 die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft für die Betreute gegen ihre im Grundbuch miteingetragenen Brüder beantragt. Das Verfahren blieb erfolglos und die Betreute hat Gerichtskosten in Höhe von ca. 2.500,--EUR zu zahlen. Jetzt kommt mein eigentliches Problem. Im damaligen Zwangsversteigerungsverfahren hat der Anwalt, der nun die Betreute im Beratungshilfeverfahren vertritt, die Brüder der Antragstellerin (Betreuten) vertreten. Hier liegt doch m.E. ein Interessenkonflikt vor - oder? Erst vertritt er die Antragsgegner der Zwangsversteigerung und nun die damalige Antragstellerin der Zwangsversteigerung gegen die Betreuerin um Schadensersatz wegen der Zwangsversteigerung geltend zu machen?
Für Hinweise wäre ich echt dankbar!

hermine


Interessenkonflikt bei der Vertretung der Antragstellerin?

Pfändung Grundschuld nebst Rückgewähranspruch

Hallo Ihr,

habe sowas zu ersten mal (passt nicht ganz zu den vorherigen Posts; deshalb als neues Thema eingestellt). :(

Es geht um die Pfändung zweier im GB eingetragener, teilweise noch valutierender Grundschulden – ohne Brief –
sowie den jeweiligen Rückgewähransprüchen.

Kann mir da jemand von euch bei der Formulierung helfen? Und: Wer ist eigentlich Drittschuldner?

Vielen lieben Dank

:)


Pfändung Grundschuld nebst Rückgewähranspruch