jeudi 4 août 2016

Nießbrauchverzicht bei drohender Privatinsolvenz

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt:

Eine Mutter überträgt das Eigentumsrecht an einer vermieteten Immobilie an dessen Tochter (die Grundbucheintragung ist ungefähr 20 Jahre her), behält sich aber ein dingliches Nießbrauchrecht auf Lebenszeit vor und lässt dies ebenso im GB vermerken.

Im Zuge eines Scheidungskrieges erhält der Ex-Ehemann im Vergleich hohe Geldsummen zugesprochen, die er nach und nach einklagt. Nachdem die Mutter nicht in der Lage ist die Forderungen auf einmal zu begleichen wird (vor vier Jahren) das o.g. Nießbrauchrecht inklusive der Mieteinnahmen vom Exmann gepfändet (GB Eintragung vermerkt). Die laufenden Mieteinnahmen werden zur Tilgung der Schulden von der Mutter beim Exmann verwendet.

Die Tochter äußert nun Interesse an der alleinigen Verwaltung des Objekts und möchte die Mutter und deren Exmann aus den juristischen Konstellation lösen.
Die Idee dabei ist, dass die Tochter dem Exmann der Mutter eine gewisse Ablösesumme ausbezahlt, damit dieser auf sein Pfandrecht verzichtet. Gleichzeitig soll die Mutter von ihrem ursprünglichen Nießbrauchrecht zurücktreten.

INSOLVENZFRAGE:
Nachdem die Einkommensverhältnisse der Mutter äußerst unklar und fragwürdig sind und nach augenscheinlichen Gesichtspunkten alle Kriterien für eine Privatinsolvenz erfüllt zu sein scheinen (aber derzeit noch kein Verfahren im Raum steht), stellt sich folgende Frage:

Wenn die Tochter in der o.g. Konstellation den Vater auslöst und die Mutter auf ihr NB-Recht verzichtet, kann dann im Nachhinein noch eine Privatinsolvenz der Mutter auf diese Ablöse Wirkung haben? (Die Anzahl der Gläubiger und der möglichen Forderungen ist unbekannt)

Vielen Dank!


Nießbrauchverzicht bei drohender Privatinsolvenz

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