Hallo zusammen!
Ein RA führt für mich eine Nachlasspflegschaft, zu der ein 1/2 Miteigentumsanteil an einem Grundstück gehört. Der andere Miteigentümer wollte den Anteil kaufen, verzögerte die Sache aber ewig. Also beantragte der RA die Teilungsversteigerung. Dadurch wurde der andere Miteigentümer aktiv, beantragte die einstweilige Einstellung und man einigte sich letztlich auf eine freihändige Veräußerung des 1/2 Anteils an den Miteigentümer. Der RA macht jetzt in der Nachlasspflegschaft geltend u.a. :
Geb. RVG Nr. 3311 Nr. 6 - Antrag auf einstweilige Einstellung und
Geb. RVG Nr. 3311 Nr. 6 - Verhandlungen mit dem Ziel der Aufhebung und
Geb. RVG Nr. 1000, 1003 Einigungsgebühr
Laut Gerold/Schmidt, 18. Aufl. Anm. 27 zu VV 3311 kann die Einigungsgebühr entstehen. Ich habe jedoch Zweifel, ob die Einigungsgebühr VV 1000, 1003 neben der Geb. VV 3311 Nr. 6 Verhandlungen ... entstehen kann. M. E. wird da zweimal der gleiche Sachverhalt abgerechnet.
Wie ist Eure Meinung?
Ein RA führt für mich eine Nachlasspflegschaft, zu der ein 1/2 Miteigentumsanteil an einem Grundstück gehört. Der andere Miteigentümer wollte den Anteil kaufen, verzögerte die Sache aber ewig. Also beantragte der RA die Teilungsversteigerung. Dadurch wurde der andere Miteigentümer aktiv, beantragte die einstweilige Einstellung und man einigte sich letztlich auf eine freihändige Veräußerung des 1/2 Anteils an den Miteigentümer. Der RA macht jetzt in der Nachlasspflegschaft geltend u.a. :
Geb. RVG Nr. 3311 Nr. 6 - Antrag auf einstweilige Einstellung und
Geb. RVG Nr. 3311 Nr. 6 - Verhandlungen mit dem Ziel der Aufhebung und
Geb. RVG Nr. 1000, 1003 Einigungsgebühr
Laut Gerold/Schmidt, 18. Aufl. Anm. 27 zu VV 3311 kann die Einigungsgebühr entstehen. Ich habe jedoch Zweifel, ob die Einigungsgebühr VV 1000, 1003 neben der Geb. VV 3311 Nr. 6 Verhandlungen ... entstehen kann. M. E. wird da zweimal der gleiche Sachverhalt abgerechnet.
Wie ist Eure Meinung?
Rechtsanwaltskosten in der Nachlasspflegschaft
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