Es ist folgender Vergleich protokolliert worden:
Vergleich
Beide Parteien sind sich einig, dass die Angelegenheit vordem Schiedsamt XXX verhandelt werden soll.
Zwischen den Gründstücken X und Y soll ein Zaun errichtet werden. Hierzu wird der alte Zaun verändert. EinTermin für die damit zusammenhängende Ziehung der Schnur wird zwischen denParteien abgesprochen.
a) Durch die Antragstellerwerden folgende Arbeiten durchgeführt:
Feststellung desVerlaufs durch Spannung einer Schnur zwischen dem Eckpfeiler zu
den GrundstückenFlurstück 1, 2 und 3 und dem Pfeiler zu dem Flurstück
2 und 3, umden Verlauf des Zaunes zwischen den Grundstücken X undY in der Flucht zu gewährleisten.
b) Der Antragsgegnerhat im Verlauf der Arbeiten zu a) sämtliche auf seinem Grundstück
befindlicheBehinderungen, die den Arbeiten zu a) im Wege sein könnten zu beseitigen.
c) Die Kosten für die Neuerstellung des Zaunes und die damitzusammenhängenden
Arbeiten sowieetwaige Entsorgungen tragen dieAntragsteller.
d) Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.
Dem Antragsteller wurde eine vollstreckbare Ausfertigung mit Klausel erteilt. Nun kommt der Antragsgegner an und verlangt ebenfalls eine vollstreckbare Ausfertigung mit dem Bemerken, dass um eine Ersatzvornahme durchzuführen bzw. die Antragsteller durch die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erledigung ihrer Obliegenheiten anzuhalten eine vollstreckbare Ausfertigung notwendig ist.
Ist so etwas möglich? Erbitte Tipps.
Vergleich
Beide Parteien sind sich einig, dass die Angelegenheit vordem Schiedsamt XXX verhandelt werden soll.
Zwischen den Gründstücken X und Y soll ein Zaun errichtet werden. Hierzu wird der alte Zaun verändert. EinTermin für die damit zusammenhängende Ziehung der Schnur wird zwischen denParteien abgesprochen.
a) Durch die Antragstellerwerden folgende Arbeiten durchgeführt:
Feststellung desVerlaufs durch Spannung einer Schnur zwischen dem Eckpfeiler zu
den GrundstückenFlurstück 1, 2 und 3 und dem Pfeiler zu dem Flurstück
2 und 3, umden Verlauf des Zaunes zwischen den Grundstücken X undY in der Flucht zu gewährleisten.
b) Der Antragsgegnerhat im Verlauf der Arbeiten zu a) sämtliche auf seinem Grundstück
befindlicheBehinderungen, die den Arbeiten zu a) im Wege sein könnten zu beseitigen.
c) Die Kosten für die Neuerstellung des Zaunes und die damitzusammenhängenden
Arbeiten sowieetwaige Entsorgungen tragen dieAntragsteller.
d) Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.
Dem Antragsteller wurde eine vollstreckbare Ausfertigung mit Klausel erteilt. Nun kommt der Antragsgegner an und verlangt ebenfalls eine vollstreckbare Ausfertigung mit dem Bemerken, dass um eine Ersatzvornahme durchzuführen bzw. die Antragsteller durch die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erledigung ihrer Obliegenheiten anzuhalten eine vollstreckbare Ausfertigung notwendig ist.
Ist so etwas möglich? Erbitte Tipps.
Klausel nach § 36 NSchÄG
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