samedi 5 novembre 2016

Antrag auf Dauervergütung

Gericht: BGH
Entscheidungsdatum 06.07.2016
Aktenzeichen:
XII ZB 493/14

FamRZ 2016,1759-1761
§ 9 VBVG
Titelzeile
§ 9 VBVG: Kein Dauervergütungsantrag für die Zukunft


Vorinstanz
zu XII ZB 493/14, AmtsG Bad Doberan v. 17.7.2013 - 3 XVII 103/08zu XII ZB 493/14, LG Rostock v. 13.8.2014 - 3 T 196/13 (1)

Leitsatz

1. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.
2. Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.


Wer kommt denn auf den Gedanken, einen Dauervergütungsantrag zu stellen und als Gericht einem solchen Antrag dann auch noch stattzugeben?


Antrag auf Dauervergütung

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