Hallo, ein Betreuter ist im Heim. Seine Heimkosten kann er von seiner Rente begleichen. Er hat aber seinem mdj. Sohn vor ca. 8 Jahren ein Grundsück übertragen und sich ein Nießbrauchsrecht vorbehalten. Laut Übertragungsvertrag ist er für die Begleichung der öffentlichen Lasten als Nießbrauchsberechtigter verpflichtet. Mittlerweile ist die Zwangsversteigerung des Grundstückes wegen nicht bezahlter Grundsteuern angeordnet, da die Renten des Betreuten nur für die Heimkosten und nicht für die Begleichung der Grundsteuern ausgereicht hat. Hat der Betreuer sich richtig verhalten oder hätte er zunächst die Grundsteuern begleichen müsssen ? Mir stellt sich auch die Frage, ob die Grundstücksübertragung eventuell als Schenkung wegen eigener Bedürftigkeit zurückzufordern ist. Die Betreuervergütung wird mittlerweile auch aus der Staatskasse gezahlt .
Rückforderung einer Grundstücksübertragung bei Nießbrauchsrecht
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