lundi 29 août 2016

Firma geändert nach Verschmelzung - Rechtsnachfolge § 727 ZPO

Hallo,

ich brauche mal wieder eure Hilfe!

Ich habe einen KFB im April erlassen. Die Beklagte ist eine GmbH. Die Zustellung an die Beklagte konnte nicht mehr erfolgen, da die GmbH mit einer LTD & Co. KG verschmolzen ist (laut HRB Eintragung der Verschmelzung im März).
Der Klagepartei beantragt die Zustellung an die LTD. Die Rechtsnachfolge wurde mittlerweile nachgewiesen.

Nun meine Frage:

Wie stelle ich jetzt den KFB zu?
Mache ich jetzt eine Rubrumsberichtigung? Rechtsnachfolgevermerk?

:gruebel:


Firma geändert nach Verschmelzung - Rechtsnachfolge § 727 ZPO

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