In einem mir vorliegenden Fall wurde zunächst Klage gegen Unternehmensgruppe xy (Bekl1) und Herrn xy (Bekl2) erhoben.
Im Termin wurde die Klage gegen Unternehmensgruppe xy zurückgenommen. Begründung laut Protokoll: „Klägervertreter erklärte, dass es keine Unternehmensgruppe XY gibt, sondern dass der Beklagte zu 2. (=XY) als Einzelkaufmann so firmiert“.
Urteil: Klage wird abgewiesen
Kläger trägt Kosten des Rechtsstreits
Frage: Ist die Erhöhungsgebühr auf Beklagtenseite entstanden? Kläger meint nein, da auf Beklagtenseite keine Personenmehrheit aufgetreten sei. Es wäre ein und dieselbe Person in verschiedenen Rollen aufgetreten.:gruebel:
Im Termin wurde die Klage gegen Unternehmensgruppe xy zurückgenommen. Begründung laut Protokoll: „Klägervertreter erklärte, dass es keine Unternehmensgruppe XY gibt, sondern dass der Beklagte zu 2. (=XY) als Einzelkaufmann so firmiert“.
Urteil: Klage wird abgewiesen
Kläger trägt Kosten des Rechtsstreits
Frage: Ist die Erhöhungsgebühr auf Beklagtenseite entstanden? Kläger meint nein, da auf Beklagtenseite keine Personenmehrheit aufgetreten sei. Es wäre ein und dieselbe Person in verschiedenen Rollen aufgetreten.:gruebel:
Erhöhungsgebühr?
Aucun commentaire:
Enregistrer un commentaire