Hallo ihr lieben, ich suche dringend einen HRP Registerrecht, mind. 8. Auflage. Hat den jemand abzugeben?
Lg
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Suche HRP Registerrecht
lundi 31 octobre 2016
Probleme mit der Tabelle
Hallo Insolvenzler,
ich hab hier ein Problem zu dem ich mal eure Meinungen hören möchte.
Ich habe hier eine Forderungsanmeldung einer Bank aus Darlehen. Diese wurde als lfd. Nr. 1 in die Tabelle aufgenommen und für den Ausfall festgestellt.
Nun teilt die Bank ihren Ausfall mit und ergänzt ihre Anmeldung noch um mehrere 39er Forderungen. Hierzu hatte ich allerdings nicht aufgefordert. Die Masse reicht nicht mal für die Kosten.
Der Insolvenzverwalter hat nun die gesamte Forderung (also auch die bereits zu lfd. Nr. 1 angemeldete) zu lfd. Nr. 4 in die Tabelle aufgenommen und bestreitet in voller Höhe. Die Forderung zu lfd. Nr. 1 hat er nunmehr unter Berücksichtigung des Ausfalls festgestellt. Er will nun einen besonderen PT.
Irgendwie kräuseln sich mir aber die Fußnägel hoch, wenn ich eine Forderung zweimal prüfen soll, auch wenn der Verwalter sie bestreitet. Die Ausfallmitteilung der Bank kann doch keine neue Anmeldung darstellen, oder?
Ich habe den Insolvenzverwalter bereits aufgefordert, nur die neu angemeldeten Beträge in die Tabelle zu lfd. Nr. 4 aufzunehmen. Er weigert sich aber und schreibt, die Forderungsanmeldung zu lfd. Nr. 1 hätte sich erhöht, "sodass gemäß Insolvenzordnung der Gesamtbetrag neu anzumelden und der Teil der bereits nachträglich festgestellt wurde zu bestreiten war". Das ist mir so aber echt neu und ein paar Jährchen in der Insolvenz hab ich nun auch schon hinter mir.
Also, was tun?
ich hab hier ein Problem zu dem ich mal eure Meinungen hören möchte.
Ich habe hier eine Forderungsanmeldung einer Bank aus Darlehen. Diese wurde als lfd. Nr. 1 in die Tabelle aufgenommen und für den Ausfall festgestellt.
Nun teilt die Bank ihren Ausfall mit und ergänzt ihre Anmeldung noch um mehrere 39er Forderungen. Hierzu hatte ich allerdings nicht aufgefordert. Die Masse reicht nicht mal für die Kosten.
Der Insolvenzverwalter hat nun die gesamte Forderung (also auch die bereits zu lfd. Nr. 1 angemeldete) zu lfd. Nr. 4 in die Tabelle aufgenommen und bestreitet in voller Höhe. Die Forderung zu lfd. Nr. 1 hat er nunmehr unter Berücksichtigung des Ausfalls festgestellt. Er will nun einen besonderen PT.
Irgendwie kräuseln sich mir aber die Fußnägel hoch, wenn ich eine Forderung zweimal prüfen soll, auch wenn der Verwalter sie bestreitet. Die Ausfallmitteilung der Bank kann doch keine neue Anmeldung darstellen, oder?
Ich habe den Insolvenzverwalter bereits aufgefordert, nur die neu angemeldeten Beträge in die Tabelle zu lfd. Nr. 4 aufzunehmen. Er weigert sich aber und schreibt, die Forderungsanmeldung zu lfd. Nr. 1 hätte sich erhöht, "sodass gemäß Insolvenzordnung der Gesamtbetrag neu anzumelden und der Teil der bereits nachträglich festgestellt wurde zu bestreiten war". Das ist mir so aber echt neu und ein paar Jährchen in der Insolvenz hab ich nun auch schon hinter mir.
Also, was tun?
Probleme mit der Tabelle
Abgabe Betreuungsverfahren aufgrund Aufenthaltswechsel bei laufender Beschwerde
Ein Betreuungsverfahren ist bei BG1 anhängig. Ein Verfahrensbeteiligter hat gegen Betreuungsanordnung/Betreuerbestellung Rechtsmittel (Beschwerde) eingereicht.
Das Beschwerdeverfahren läuft beim LG.
Zwischenzeitlich hat der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Bezirk des BG2 verlegt. Insofern liegt ein wichtiger Grund zur Verfahrensabgabe vor. Im weiteren Verfahren sind -trotz eingelegter Beschwerde herrscht ja kein Verfahrensstillstand- betreuungsgerichtliche Entscheidungen zu treffen.
Frage:
Kann bereits im jetzigen Verfahrensstand das Betreuungsverfahren an das BG2 abgegeben werden?
Oder muss -so die Auffassung des BG2- abgewartet werden, bis das LG seine Entscheidung getroffen hat.
Sowohl das BG1 wie auch das BG2 liegen im Bezirk desselben LG.
Problem:
Die Verfahrensakten befinden sich beim LG. Erscheint eine Verfahrensabgabe ohne die beim LG befindlichen Akten denkbar?
Das Beschwerdeverfahren läuft beim LG.
Zwischenzeitlich hat der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Bezirk des BG2 verlegt. Insofern liegt ein wichtiger Grund zur Verfahrensabgabe vor. Im weiteren Verfahren sind -trotz eingelegter Beschwerde herrscht ja kein Verfahrensstillstand- betreuungsgerichtliche Entscheidungen zu treffen.
Frage:
Kann bereits im jetzigen Verfahrensstand das Betreuungsverfahren an das BG2 abgegeben werden?
Oder muss -so die Auffassung des BG2- abgewartet werden, bis das LG seine Entscheidung getroffen hat.
Sowohl das BG1 wie auch das BG2 liegen im Bezirk desselben LG.
Problem:
Die Verfahrensakten befinden sich beim LG. Erscheint eine Verfahrensabgabe ohne die beim LG befindlichen Akten denkbar?
Abgabe Betreuungsverfahren aufgrund Aufenthaltswechsel bei laufender Beschwerde
Auflassung; GmbH & Co. KG; § 181 BGB
Im Grundbuch ist eine GmbH & Co. KG als Alleineigentümerin eingetragen. Aus dem HRA Blatt lässt sich erkennen, dass die KG nur einen Kommanditisten und eine Komplementärin hat. Die Komplementärin ist eine GmbH, welche aufgelöst ist und sich in Liquidation (1 Liquidator bestellt) befindet. Der Kommanditist und der Liquidator sind die einzigen natürlichen Personen und identisch (Person X).
Nun lässt die GmbH & Co. KG das Grundstück an die einzige natürliche Person X auf. Problematisch ist nun, ob die Auflassung wirksam ist oder § 181 BGB Anwendung findet.
Im HRB Blatt ist der Liquidator von § 181 BGB befreit. Im HRA Blatt ist keine generelle Befreiung erkennbar. Nach meiner Meinung ist die Befreiung im HRB Blatt ohne Belang, da die Komplementärin und der Vertreter der Komplementärin im HRA Blatt von § 181 befreit sein müssten. Ich habe zu diesem konkreten Fall keine Rechtsprechung gefunden.
Nun lässt die GmbH & Co. KG das Grundstück an die einzige natürliche Person X auf. Problematisch ist nun, ob die Auflassung wirksam ist oder § 181 BGB Anwendung findet.
Im HRB Blatt ist der Liquidator von § 181 BGB befreit. Im HRA Blatt ist keine generelle Befreiung erkennbar. Nach meiner Meinung ist die Befreiung im HRB Blatt ohne Belang, da die Komplementärin und der Vertreter der Komplementärin im HRA Blatt von § 181 befreit sein müssten. Ich habe zu diesem konkreten Fall keine Rechtsprechung gefunden.
Auflassung; GmbH & Co. KG; § 181 BGB
§ 207 InsO oder § 211 InsO oder im Moment weder noch?
Ich habe einen etwas kuriosen Fall:
IN-Verfahren über das Vermögen einer GmbH aus 2012. In 2013 wurde Masseunzulänglichkeit angezeigt. Nun legt der Verwalter Schlussrechnung und bittet um Anberaumung des Schlusstermins. Er weist außerdem darauf hin, dass derzeit zwar noch nach § 207 InsO einzustellen wäre, er aber davon ausgeht, dass weitere Einnahmen eingehen und dann nach § 211 InsO aufgehoben werden kann.
Derzeit ist eine Barmasse von 16.000 € vorhanden. Der IV hat Vergütung in Höhe von gut 20.000 € beantragt, die Gerichtskosten belaufen sich auf ca. 1.800 €.
Der ehemalige GF zahlt Raten von 150 € monatlich auf eine Forderung der Schuldnerin gegen ihn. Die Ratenzahlung wird laut IV noch etwa bis Ende 2020 andauern. Bis dahin wären jetzt etwa noch 7.200 € zu zahlen.
Hinzu kommen außerdem noch Steuererstattungen von ca. 4.200 €.
Für beides soll NTV vorbehalten werden.
Wie soll ich denn jetzt damit umgehen?
Ich tendiere dahin, dem IV zu sagen, dass das Verfahren im Moment noch nicht abschlussreif erscheint. :gruebel:
Was meint Ihr?
IN-Verfahren über das Vermögen einer GmbH aus 2012. In 2013 wurde Masseunzulänglichkeit angezeigt. Nun legt der Verwalter Schlussrechnung und bittet um Anberaumung des Schlusstermins. Er weist außerdem darauf hin, dass derzeit zwar noch nach § 207 InsO einzustellen wäre, er aber davon ausgeht, dass weitere Einnahmen eingehen und dann nach § 211 InsO aufgehoben werden kann.
Derzeit ist eine Barmasse von 16.000 € vorhanden. Der IV hat Vergütung in Höhe von gut 20.000 € beantragt, die Gerichtskosten belaufen sich auf ca. 1.800 €.
Der ehemalige GF zahlt Raten von 150 € monatlich auf eine Forderung der Schuldnerin gegen ihn. Die Ratenzahlung wird laut IV noch etwa bis Ende 2020 andauern. Bis dahin wären jetzt etwa noch 7.200 € zu zahlen.
Hinzu kommen außerdem noch Steuererstattungen von ca. 4.200 €.
Für beides soll NTV vorbehalten werden.
Wie soll ich denn jetzt damit umgehen?
Ich tendiere dahin, dem IV zu sagen, dass das Verfahren im Moment noch nicht abschlussreif erscheint. :gruebel:
Was meint Ihr?
§ 207 InsO oder § 211 InsO oder im Moment weder noch?
Gutachterkosten nach JVEG
Ich mach hier noch die Erstattung der Gutachter nach JVEG.
Nun habe ich hier zwei Rechnungen auf dem Tisch, aus denen sich recht hohe Zeiten für die Aufstellung eines Planes für das Erstellen eines Gutachtens, Schreiben an die Parteien bzw. an das Gericht ergeben. Bei den Schreiben handelt es sich um Standardschreiben, trotzdem werden da z.B. eine Stunde für angesetzt.
Gibt's da irgendwelche Richtwerte für solche Sachen ? Irgendwie soll es da eine Entscheidung eines süddeutschen SGs geben ?
Hier und im Netz habe ich dazu nix gefunden..
Nun habe ich hier zwei Rechnungen auf dem Tisch, aus denen sich recht hohe Zeiten für die Aufstellung eines Planes für das Erstellen eines Gutachtens, Schreiben an die Parteien bzw. an das Gericht ergeben. Bei den Schreiben handelt es sich um Standardschreiben, trotzdem werden da z.B. eine Stunde für angesetzt.
Gibt's da irgendwelche Richtwerte für solche Sachen ? Irgendwie soll es da eine Entscheidung eines süddeutschen SGs geben ?
Hier und im Netz habe ich dazu nix gefunden..
Gutachterkosten nach JVEG
dimanche 30 octobre 2016
Kosten für Zustellung
Hallo,
wann können Zustellkosten an den Betroffenen weitergeleitet werden. Es geht darum, dass ich davon gehört habe, dass erst nach der 10 nachweislichen brieflichen Zustellung, eine Kostenpauschale berechnet werden kann. Doch ich habe erst zwei Briefe erhalten. Wer kennt sich zu diesem Thema aus??
wann können Zustellkosten an den Betroffenen weitergeleitet werden. Es geht darum, dass ich davon gehört habe, dass erst nach der 10 nachweislichen brieflichen Zustellung, eine Kostenpauschale berechnet werden kann. Doch ich habe erst zwei Briefe erhalten. Wer kennt sich zu diesem Thema aus??
Kosten für Zustellung
Beglaubigung GU durch Umweltbehörde
Hallo,
ich habe im Erbscheinsverfahren eine Kopie einer Geburtsurkunde nebst Original-Beglaubigungsvermerk- Siegel einer
"Umweltbehörde" vorliegen mit dem Satz "Die Kopie ist mit dem Original identisch. Unterschrift, 1990.
Ist die Siegel-Befugnis hier ausreichend oder nicht ? :gruebel:
Danke für eure Hilfe!! :)
ich habe im Erbscheinsverfahren eine Kopie einer Geburtsurkunde nebst Original-Beglaubigungsvermerk- Siegel einer
"Umweltbehörde" vorliegen mit dem Satz "Die Kopie ist mit dem Original identisch. Unterschrift, 1990.
Ist die Siegel-Befugnis hier ausreichend oder nicht ? :gruebel:
Danke für eure Hilfe!! :)
Beglaubigung GU durch Umweltbehörde
Kosten für Zustellung
Hallo,
wann können Zustellkosten an den Betroffenen weitergeleitet werden. Es geht darum, dass ich davon gehört habe, dass erst nach der 10 nachweislichen brieflichen Zustellung, eine Kostenpauschale berechnet werden kann. Doch ich habe erst zwei Briefe erhalten. Wer kennt sich zu diesem Thema aus??
wann können Zustellkosten an den Betroffenen weitergeleitet werden. Es geht darum, dass ich davon gehört habe, dass erst nach der 10 nachweislichen brieflichen Zustellung, eine Kostenpauschale berechnet werden kann. Doch ich habe erst zwei Briefe erhalten. Wer kennt sich zu diesem Thema aus??
Kosten für Zustellung
samedi 29 octobre 2016
Beglaubigung GU durch Umweltbehörde
Hallo,
ich habe im Erbscheinsverfahren eine Kopie einer Geburtsurkunde nebst Original-Beglaubigungsvermerk- Siegel einer
"Umweltbehörde" vorliegen mit dem Satz "Die Kopie ist mit dem Original identisch. Unterschrift, 1990.
Ist die Siegel-Befugnis hier ausreichend oder nicht ? :gruebel:
Danke für eure Hilfe!! :)
ich habe im Erbscheinsverfahren eine Kopie einer Geburtsurkunde nebst Original-Beglaubigungsvermerk- Siegel einer
"Umweltbehörde" vorliegen mit dem Satz "Die Kopie ist mit dem Original identisch. Unterschrift, 1990.
Ist die Siegel-Befugnis hier ausreichend oder nicht ? :gruebel:
Danke für eure Hilfe!! :)
Beglaubigung GU durch Umweltbehörde
vendredi 28 octobre 2016
Pfüb Versteigerungserlös
Hallo,
wir wollen eine Unterhaltsforderung vollstrecken. Die Schuldnerin hatte eine Teilungsversteigerung zur Beendigung einer Eigentümergemeinschaft mit ihrem Ex-Mann durchführen lassen. Am Do soll der Verteilungstermin sein. Wir möchten dabei mit einer Vorpfändung zuschlagen und den auf sie entfallenden Erlös sichern.
Seht ihr Gründe die dagegen sprechen könnten? Ist der Drittschuldner hier das Versteigerungsgericht?
Danke
Liane
wir wollen eine Unterhaltsforderung vollstrecken. Die Schuldnerin hatte eine Teilungsversteigerung zur Beendigung einer Eigentümergemeinschaft mit ihrem Ex-Mann durchführen lassen. Am Do soll der Verteilungstermin sein. Wir möchten dabei mit einer Vorpfändung zuschlagen und den auf sie entfallenden Erlös sichern.
Seht ihr Gründe die dagegen sprechen könnten? Ist der Drittschuldner hier das Versteigerungsgericht?
Danke
Liane
Pfüb Versteigerungserlös
Untermietvertrag mit Minderjährigem ohne Zustimmung der Eltern und Zahlungsverzug
Hallo Zusammen,
brauche Hilfe zu folgendem Sachverhalt:
ohne Zustimmung der Eltern schließt der Minderjährige A einen Untermietvertrag mit B ab für ein unmöbliertes Zimmer. Über das Alter des A wurde nicht gesprochen. A zieht ein, zahlt aber keine Miete.
Kann B Zahlung und Räumung verlangen?
Der schwebend unwirksame MIetvertrag ist unwirksam, da die Eltern dagegen sind. Somit besteht kein Anspruch auf Miete. Aber was ist mit der Räumung?
Kann B Schadensersatzansprüche geltend machen oder sonstige Nutzungsansprüche?
Schadensaersatzansprüche wg arglistiger Täuschung können m. E. Nicht geltend gemacht werden, da A sein Alter nicht arglistig verschwiegen und diesbzgl auch nicht gelogen hat. Vielmehr hätte B hiernach fragen müssen. Oder was meint ihr?
Der Hauptmieter hat übrigens der Untervermietung zugestimmt, aber kommt es hierauf überhaupt an? Bei Vermietung von nur einem Teil der Wohnung ist der Eigentümer sowieso zur Zustimmung verpflichtet.
Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und danke Euch sehr für die Hilfe!!
Klelia
brauche Hilfe zu folgendem Sachverhalt:
ohne Zustimmung der Eltern schließt der Minderjährige A einen Untermietvertrag mit B ab für ein unmöbliertes Zimmer. Über das Alter des A wurde nicht gesprochen. A zieht ein, zahlt aber keine Miete.
Kann B Zahlung und Räumung verlangen?
Der schwebend unwirksame MIetvertrag ist unwirksam, da die Eltern dagegen sind. Somit besteht kein Anspruch auf Miete. Aber was ist mit der Räumung?
Kann B Schadensersatzansprüche geltend machen oder sonstige Nutzungsansprüche?
Schadensaersatzansprüche wg arglistiger Täuschung können m. E. Nicht geltend gemacht werden, da A sein Alter nicht arglistig verschwiegen und diesbzgl auch nicht gelogen hat. Vielmehr hätte B hiernach fragen müssen. Oder was meint ihr?
Der Hauptmieter hat übrigens der Untervermietung zugestimmt, aber kommt es hierauf überhaupt an? Bei Vermietung von nur einem Teil der Wohnung ist der Eigentümer sowieso zur Zustimmung verpflichtet.
Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und danke Euch sehr für die Hilfe!!
Klelia
Untermietvertrag mit Minderjährigem ohne Zustimmung der Eltern und Zahlungsverzug
Erbrecht nach Adoption im Jahre 1938
Hallo Kollegen,
wir brauchen hier eure Hilfe. Folgender Sachverhalt:
Die Erblasserin, geb. 1929 war ein Findelkind. Die Mutterwurde später ermittelt. Die Erblasserin wurde im Jahre 1939 von Frau Müller mit Zustimmung ihres Mannes und der Kindesmutter durch Kindesannahmevertrag anKindes statt angenommen. Der Vertrag wurde im Jahre 1940 gerichtlich genehmigt.Der Ehegatte hat das Kind also nicht adoptiert (er ist auch nicht der leiblicheVater).
Die Erblasserin verstirbt 2016, kinderlos, Ehegattevorverstorben, Adoptivmutter vorverstorben. Vorhanden sind nur noch die Erben3. Erbordnung (Verwandte nach der Annehmenden, also Abkömmlinge nach denGeschwistern der Annehmenden.
Im Annahmevertrag ist hinsichtlich des Erbrechts nur geregelt,das der Angenommenen und deren Abkömmlingen ein Erbrecht nach der Annehmenden zusteht. Was ist jedoch umgekehrt?
Wir stehen hier ein wenig auf dem Schlauch und wären füreure Meinung dankbar.
wir brauchen hier eure Hilfe. Folgender Sachverhalt:
Die Erblasserin, geb. 1929 war ein Findelkind. Die Mutterwurde später ermittelt. Die Erblasserin wurde im Jahre 1939 von Frau Müller mit Zustimmung ihres Mannes und der Kindesmutter durch Kindesannahmevertrag anKindes statt angenommen. Der Vertrag wurde im Jahre 1940 gerichtlich genehmigt.Der Ehegatte hat das Kind also nicht adoptiert (er ist auch nicht der leiblicheVater).
Die Erblasserin verstirbt 2016, kinderlos, Ehegattevorverstorben, Adoptivmutter vorverstorben. Vorhanden sind nur noch die Erben3. Erbordnung (Verwandte nach der Annehmenden, also Abkömmlinge nach denGeschwistern der Annehmenden.
Im Annahmevertrag ist hinsichtlich des Erbrechts nur geregelt,das der Angenommenen und deren Abkömmlingen ein Erbrecht nach der Annehmenden zusteht. Was ist jedoch umgekehrt?
Wir stehen hier ein wenig auf dem Schlauch und wären füreure Meinung dankbar.
Erbrecht nach Adoption im Jahre 1938
Belastung einer Immobilie bei eingetragener Verfügungssperre gem. § 84 KAGB
Hallo zusammen,
mir liegt der Antrag auf Eintragung einer Grundschuld vor. In Abt. II ist eine Verfügungssperre gemäß § 84 Kapitalanlagegesetzbuch eingetragen.
Ich habe den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12.01.2010 - 11 Wx 60/09 - gelesen. Zur Zeit dieser Entscheidung war § 26 Investmentgesetz noch in Kraft.
Schöner/Stöber bezieht sich in Rdnr. 4066 auch auf § 26 InvG.
Ich frage mich nun, ob ich die Grundschuld im Hinblick auf § 84 Abs. 2 KAGB ("Eine Verfügung ohne Zustimmung der Verwahrstelle ist gegenüber den Anlegern unwirksam." eintragen kann, ohne weitere Nachweise anzufordern.
Wie sehr Ihr das?
mir liegt der Antrag auf Eintragung einer Grundschuld vor. In Abt. II ist eine Verfügungssperre gemäß § 84 Kapitalanlagegesetzbuch eingetragen.
Ich habe den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12.01.2010 - 11 Wx 60/09 - gelesen. Zur Zeit dieser Entscheidung war § 26 Investmentgesetz noch in Kraft.
Schöner/Stöber bezieht sich in Rdnr. 4066 auch auf § 26 InvG.
Ich frage mich nun, ob ich die Grundschuld im Hinblick auf § 84 Abs. 2 KAGB ("Eine Verfügung ohne Zustimmung der Verwahrstelle ist gegenüber den Anlegern unwirksam." eintragen kann, ohne weitere Nachweise anzufordern.
Wie sehr Ihr das?
Belastung einer Immobilie bei eingetragener Verfügungssperre gem. § 84 KAGB
Kosten Beschwerde bzw. helfe ich nicht ab..
Hallo zusammen,
bitte helft mir bei folgender Frage mal kurz aufs Wissensfahrrad. :confused:
Folgender Fall Gericht bzw. Richter erlässt Urteil über Höhe der Kosten. Nun erwidert eine der Partein mit mehrseitiger Beschwerde über Höhe der Kosten. Das Gericht schreibt...helfe ich der Beschwerde von ......Blatt...der Akten , aus den weiterhin zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses vom ....., Blatt....der Akten, nicht ab.
Unterschrift Richter
Nun bin ich derjenige der gern diese Kosten bezahlt bekommen hätte, was passiert denn nun?
Meine erste Anfrage hier seit Jahren meiner Mitlesemitgliedschaft. Vielleicht kann mir jemand helfen.
LG
Hage
bitte helft mir bei folgender Frage mal kurz aufs Wissensfahrrad. :confused:
Folgender Fall Gericht bzw. Richter erlässt Urteil über Höhe der Kosten. Nun erwidert eine der Partein mit mehrseitiger Beschwerde über Höhe der Kosten. Das Gericht schreibt...helfe ich der Beschwerde von ......Blatt...der Akten , aus den weiterhin zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses vom ....., Blatt....der Akten, nicht ab.
Unterschrift Richter
Nun bin ich derjenige der gern diese Kosten bezahlt bekommen hätte, was passiert denn nun?
Meine erste Anfrage hier seit Jahren meiner Mitlesemitgliedschaft. Vielleicht kann mir jemand helfen.
LG
Hage
Kosten Beschwerde bzw. helfe ich nicht ab..
P-Konto eröffnen
Ich bin heute etwas vom Glauben abgefallen, als mir eine Schuldnerin erzählte, die Bank hätte ihr gesagt, sie könne (auf meinen Rat hin) ihr Girokonto nicht in ein P-Konto umwandeln, da bereits eine Pfändung drauf sei.
"Spaßhalber" habe ich dann in der Zentrale dieser Bank angerufen und das ist wohl tatsächlich deren Ernst. Eine Umwandlung könne nicht mehr erfolgen, da die Pfändung bereits gestern bei ihnen eingegangen sei :eek:
Habt ihr damit Erfahrungen? Ich weiß ja nicht, was diese Bank mit unseren Hinweisblätter macht, auf denen schließlich auf §850k Abs. 7 ZPO hingewiesen wird, aber irgendwie war ich bei der Aussage echt entsetzt.
Ironie: Vielleicht sollten wir dazu übergehen, bei gewissen Banken als Drittschuldner, den Schuldner vor einer bevorstehenden Pfändung zu informieren.
"Spaßhalber" habe ich dann in der Zentrale dieser Bank angerufen und das ist wohl tatsächlich deren Ernst. Eine Umwandlung könne nicht mehr erfolgen, da die Pfändung bereits gestern bei ihnen eingegangen sei :eek:
Habt ihr damit Erfahrungen? Ich weiß ja nicht, was diese Bank mit unseren Hinweisblätter macht, auf denen schließlich auf §850k Abs. 7 ZPO hingewiesen wird, aber irgendwie war ich bei der Aussage echt entsetzt.
Ironie: Vielleicht sollten wir dazu übergehen, bei gewissen Banken als Drittschuldner, den Schuldner vor einer bevorstehenden Pfändung zu informieren.
P-Konto eröffnen
weiterer RA möglich?
ich habe hier folgenden Vertretungsfall:
Ast hatte einen Autounfall. 2/3 des Schadens hat die gegnerische Versicherung bezahlt. Bzgl. des 1/3 Betrages soll keine Zahlung erfolgen. Während dieser Zeit wurde er bereits durch einen RA vertreten. Er legt Schreiben vor in dem sein RA ihn auffordert ein Schreiben seiner Versicherung zu unterschreiben, dass er den Restbetrag gerichtlich geltend machen will und en PKH Vordruck ausfüllen soll und alles zurückreichen soll. Dies hat er bzw. sein RA auch alles schon gemacht und mir vorgelegt, aber noch nicht dem RA übergeben.
Er möchte nun einen Berechtigungsschein für eine anderen RA, der prüfen soll ob Chancen bestehen die Klage zu gewinnen. Wenn er verliert könne er die Kosten nicht tragen.
Ast hatte einen Autounfall. 2/3 des Schadens hat die gegnerische Versicherung bezahlt. Bzgl. des 1/3 Betrages soll keine Zahlung erfolgen. Während dieser Zeit wurde er bereits durch einen RA vertreten. Er legt Schreiben vor in dem sein RA ihn auffordert ein Schreiben seiner Versicherung zu unterschreiben, dass er den Restbetrag gerichtlich geltend machen will und en PKH Vordruck ausfüllen soll und alles zurückreichen soll. Dies hat er bzw. sein RA auch alles schon gemacht und mir vorgelegt, aber noch nicht dem RA übergeben.
Er möchte nun einen Berechtigungsschein für eine anderen RA, der prüfen soll ob Chancen bestehen die Klage zu gewinnen. Wenn er verliert könne er die Kosten nicht tragen.
weiterer RA möglich?
Genehmigung Anschlussfinanzierung mit Grundschuldabtretung
Bitte nicht zerfleischen so kurz vor dem WE :D, ja ich habe auch scheon (ein wenig) du SUFU bedient, aber anscheinend gehen die Meinungen auseinander:
wie der Titel eigentlich schon alles aussagt beantragt die Betreuerin (Ehefrau) die gemeinsam mit Ihrem Mann (Betroffener) vor 10 Jahren eine ETW gekauft hat, eine Genehmigung zur Anschlussfinanzierung bei einer anderen Bank (da bei der ursprünglichen Darlehensgeberin die Zinsbindung endet) .
Desweiteren beantragt sie die Abtretung der bestehenden Grundschuld in voller Höhe.
Da dies meine erste Genehmigung in " diesem Bereich " ist, benötige ich eure Hilfe. Muss ich mir den neuen Darlehensvertrag oder anderes vorlegen lassen? (Neuer Zins, Ratenhöhe und aufzunehmendes Kapital hat sie mir mitgeteilt)
Muss ich zwecks der Grundschuldabtretung innerhalb der Genehmigung was beachten (GB?):gruebel:
danke euch sehr
wie der Titel eigentlich schon alles aussagt beantragt die Betreuerin (Ehefrau) die gemeinsam mit Ihrem Mann (Betroffener) vor 10 Jahren eine ETW gekauft hat, eine Genehmigung zur Anschlussfinanzierung bei einer anderen Bank (da bei der ursprünglichen Darlehensgeberin die Zinsbindung endet) .
Desweiteren beantragt sie die Abtretung der bestehenden Grundschuld in voller Höhe.
Da dies meine erste Genehmigung in " diesem Bereich " ist, benötige ich eure Hilfe. Muss ich mir den neuen Darlehensvertrag oder anderes vorlegen lassen? (Neuer Zins, Ratenhöhe und aufzunehmendes Kapital hat sie mir mitgeteilt)
Muss ich zwecks der Grundschuldabtretung innerhalb der Genehmigung was beachten (GB?):gruebel:
danke euch sehr
Genehmigung Anschlussfinanzierung mit Grundschuldabtretung
Nachlasspfleger verlangt Maklerprovision
Hallo,
einer unserer NLP ist derzeit mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstücks beschäftigt.
Eine Kaufinteressentin rief bei uns an und teilte mit, dass unser Nachlasspfleger von ihr bei Abschluss des Vertrags eine Maklerprovision verlangen möchte. Dies hat uns auch etwas verwundert?!
Ob unser Nachlasspfleger hierzu nach GewO überhaupt berechtigt ist uns bislang nicht bekannt. Selbst wenn er hierzu nach GewO berechtigt wäre, liegt doch trotzdem hinsichtlich des Maklervertrags ein verbotenes Insichgeschäft vor, so dass er keine Provision verlangen kann? Wie seht ihr das?
LG
einer unserer NLP ist derzeit mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstücks beschäftigt.
Eine Kaufinteressentin rief bei uns an und teilte mit, dass unser Nachlasspfleger von ihr bei Abschluss des Vertrags eine Maklerprovision verlangen möchte. Dies hat uns auch etwas verwundert?!
Ob unser Nachlasspfleger hierzu nach GewO überhaupt berechtigt ist uns bislang nicht bekannt. Selbst wenn er hierzu nach GewO berechtigt wäre, liegt doch trotzdem hinsichtlich des Maklervertrags ein verbotenes Insichgeschäft vor, so dass er keine Provision verlangen kann? Wie seht ihr das?
LG
Nachlasspfleger verlangt Maklerprovision
Festsetzung des Verfahrenswertes
Hallo,
es ist eine Kontrollbetreuung durch einen beauftragten Rechtsanwalt angeregt worden. Der Schriftverkehr war ziemlich umfangreich. Nun bittet der Rechtsanwalt den Verfahrenswert festzusetzen. Welchen Wert würdet Ihr ansetzen ?
es ist eine Kontrollbetreuung durch einen beauftragten Rechtsanwalt angeregt worden. Der Schriftverkehr war ziemlich umfangreich. Nun bittet der Rechtsanwalt den Verfahrenswert festzusetzen. Welchen Wert würdet Ihr ansetzen ?
Festsetzung des Verfahrenswertes
Erneute Zustimmung der Gläubiger bei erneuter Änderung der Teilungserklärung
Guten Morgen,
in einer komplizierten WEG-Änderungssache benötige ich mal Eure Hilfe:
Es liegt eine umfangreiche Änderung einer Teilungserklärung vor. Unter anderem wurden auf dem Parkplatz der WEG-Anlage Garagen gebaut. An den einzelnen Garagen soll nun Teileigentum gebildet werden. Die an der Gemeinschaftsfläche (Parkplatz) begründeten Sondernutzungsrechte sind aufgehoben. Von bestimmten Wohnungen werden Miteigentumsanteile (unter Aufgabe der Verbindung mit dem bisherigen Sondereigentum) zur Bildung von neuem Sondereigentum an den Garagen abgespaltet. Sämtliche Berechtigte in Abt. II und III haben der Änderungsurkunde zugestimmt. Eine Eintragung ist bislang jedoch noch nicht erfolgt, da noch zahlreiche andere Beanstandungen zu beheben waren.
Nun ist einem Eigentümer aufgefallen, dass die Zuordnung der Garagen nicht stimmt. Der Notar möchte daher jetzt in einer weiteren Änderungsurkunde die vorgenannte Urkunde dahingehend abändern, dass der z. B. der von der Wohnung Nr. 1 abgespaltene Miteigentumsanteil nun nicht mit der Garage Nr. 10 sondern mit der Nr. 11 verbunden wird. Und das bei ca. 10 Wohnungen (!). Ist zu dieser nochmalige Änderung nun wieder die Zustimmung der betroffenen Gläubiger erforderlich oder würdet Ihr darauf verzichten? Dem Gläubiger könnte es wertmäßig wahrscheinlich egal sein, ob es die Garage Nr.10 oder 11 ist. Aber rechtlich gesehen könnte er betroffen sein. Was meint Ihr?
in einer komplizierten WEG-Änderungssache benötige ich mal Eure Hilfe:
Es liegt eine umfangreiche Änderung einer Teilungserklärung vor. Unter anderem wurden auf dem Parkplatz der WEG-Anlage Garagen gebaut. An den einzelnen Garagen soll nun Teileigentum gebildet werden. Die an der Gemeinschaftsfläche (Parkplatz) begründeten Sondernutzungsrechte sind aufgehoben. Von bestimmten Wohnungen werden Miteigentumsanteile (unter Aufgabe der Verbindung mit dem bisherigen Sondereigentum) zur Bildung von neuem Sondereigentum an den Garagen abgespaltet. Sämtliche Berechtigte in Abt. II und III haben der Änderungsurkunde zugestimmt. Eine Eintragung ist bislang jedoch noch nicht erfolgt, da noch zahlreiche andere Beanstandungen zu beheben waren.
Nun ist einem Eigentümer aufgefallen, dass die Zuordnung der Garagen nicht stimmt. Der Notar möchte daher jetzt in einer weiteren Änderungsurkunde die vorgenannte Urkunde dahingehend abändern, dass der z. B. der von der Wohnung Nr. 1 abgespaltene Miteigentumsanteil nun nicht mit der Garage Nr. 10 sondern mit der Nr. 11 verbunden wird. Und das bei ca. 10 Wohnungen (!). Ist zu dieser nochmalige Änderung nun wieder die Zustimmung der betroffenen Gläubiger erforderlich oder würdet Ihr darauf verzichten? Dem Gläubiger könnte es wertmäßig wahrscheinlich egal sein, ob es die Garage Nr.10 oder 11 ist. Aber rechtlich gesehen könnte er betroffen sein. Was meint Ihr?
Erneute Zustimmung der Gläubiger bei erneuter Änderung der Teilungserklärung
Pfüb Versteigerungserlös
Hallo,
wir wollen eine Unterhaltsforderung vollstrecken. Die Schuldnerin hatte eine Teilungsversteigerung zur Beendigung einer Eigentümergemeinschaft mit ihrem Ex-Mann durchführen lassen. Am Do soll der Verteilungstermin sein. Wir möchten dabei mit einer Vorpfändung zuschlagen und den auf sie entfallenden Erlös sichern.
Seht ihr Gründe die dagegen sprechen könnten? Ist der Drittschuldner hier das Versteigerungsgericht?
Danke
Liane
wir wollen eine Unterhaltsforderung vollstrecken. Die Schuldnerin hatte eine Teilungsversteigerung zur Beendigung einer Eigentümergemeinschaft mit ihrem Ex-Mann durchführen lassen. Am Do soll der Verteilungstermin sein. Wir möchten dabei mit einer Vorpfändung zuschlagen und den auf sie entfallenden Erlös sichern.
Seht ihr Gründe die dagegen sprechen könnten? Ist der Drittschuldner hier das Versteigerungsgericht?
Danke
Liane
Pfüb Versteigerungserlös
Untermietvertrag mit Minderjährigem ohne Zustimmung der Eltern und Zahlungsverzug
Hallo Zusammen,
brauche Hilfe zu folgendem Sachverhalt:
ohne Zustimmung der Eltern schließt der Minderjährige A einen Untermietvertrag mit B ab für ein unmöbliertes Zimmer. Über das Alter des A wurde nicht gesprochen. A zieht ein, zahlt aber keine Miete.
Kann B Zahlung und Räumung verlangen?
Der schwebend unwirksame MIetvertrag ist unwirksam, da die Eltern dagegen sind. Somit besteht kein Anspruch auf Miete. Aber was ist mit der Räumung?
Kann B Schadensersatzansprüche geltend machen oder sonstige Nutzungsansprüche?
Schadensaersatzansprüche wg arglistiger Täuschung können m. E. Nicht geltend gemacht werden, da A sein Alter nicht arglistig verschwiegen und diesbzgl auch nicht gelogen hat. Vielmehr hätte B hiernach fragen müssen. Oder was meint ihr?
Der Hauptmieter hat übrigens der Untervermietung zugestimmt, aber kommt es hierauf überhaupt an? Bei Vermietung von nur einem Teil der Wohnung ist der Eigentümer sowieso zur Zustimmung verpflichtet.
Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und danke Euch sehr für die Hilfe!!
Klelia
brauche Hilfe zu folgendem Sachverhalt:
ohne Zustimmung der Eltern schließt der Minderjährige A einen Untermietvertrag mit B ab für ein unmöbliertes Zimmer. Über das Alter des A wurde nicht gesprochen. A zieht ein, zahlt aber keine Miete.
Kann B Zahlung und Räumung verlangen?
Der schwebend unwirksame MIetvertrag ist unwirksam, da die Eltern dagegen sind. Somit besteht kein Anspruch auf Miete. Aber was ist mit der Räumung?
Kann B Schadensersatzansprüche geltend machen oder sonstige Nutzungsansprüche?
Schadensaersatzansprüche wg arglistiger Täuschung können m. E. Nicht geltend gemacht werden, da A sein Alter nicht arglistig verschwiegen und diesbzgl auch nicht gelogen hat. Vielmehr hätte B hiernach fragen müssen. Oder was meint ihr?
Der Hauptmieter hat übrigens der Untervermietung zugestimmt, aber kommt es hierauf überhaupt an? Bei Vermietung von nur einem Teil der Wohnung ist der Eigentümer sowieso zur Zustimmung verpflichtet.
Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und danke Euch sehr für die Hilfe!!
Klelia
Untermietvertrag mit Minderjährigem ohne Zustimmung der Eltern und Zahlungsverzug
Erbrecht nach Adoption im Jahre 1938
Hallo Kollegen,
wir brauchen hier eure Hilfe. Folgender Sachverhalt:
Die Erblasserin, geb. 1929 war ein Findelkind. Die Mutterwurde später ermittelt. Die Erblasserin wurde im Jahre 1939 von Frau Müller mit Zustimmung ihres Mannes und der Kindesmutter durch Kindesannahmevertrag anKindes statt angenommen. Der Vertrag wurde im Jahre 1940 gerichtlich genehmigt.Der Ehegatte hat das Kind also nicht adoptiert (er ist auch nicht der leiblicheVater).
Die Erblasserin verstirbt 2016, kinderlos, Ehegattevorverstorben, Adoptivmutter vorverstorben. Vorhanden sind nur noch die Erben3. Erbordnung (Verwandte nach der Annehmenden, also Abkömmlinge nach denGeschwistern der Annehmenden.
Im Annahmevertrag ist hinsichtlich des Erbrechts nur geregelt,das der Angenommenen und deren Abkömmlingen ein Erbrecht nach der Annehmenden zusteht. Was ist jedoch umgekehrt?
Wir stehen hier ein wenig auf dem Schlauch und wären füreure Meinung dankbar.
wir brauchen hier eure Hilfe. Folgender Sachverhalt:
Die Erblasserin, geb. 1929 war ein Findelkind. Die Mutterwurde später ermittelt. Die Erblasserin wurde im Jahre 1939 von Frau Müller mit Zustimmung ihres Mannes und der Kindesmutter durch Kindesannahmevertrag anKindes statt angenommen. Der Vertrag wurde im Jahre 1940 gerichtlich genehmigt.Der Ehegatte hat das Kind also nicht adoptiert (er ist auch nicht der leiblicheVater).
Die Erblasserin verstirbt 2016, kinderlos, Ehegattevorverstorben, Adoptivmutter vorverstorben. Vorhanden sind nur noch die Erben3. Erbordnung (Verwandte nach der Annehmenden, also Abkömmlinge nach denGeschwistern der Annehmenden.
Im Annahmevertrag ist hinsichtlich des Erbrechts nur geregelt,das der Angenommenen und deren Abkömmlingen ein Erbrecht nach der Annehmenden zusteht. Was ist jedoch umgekehrt?
Wir stehen hier ein wenig auf dem Schlauch und wären füreure Meinung dankbar.
Erbrecht nach Adoption im Jahre 1938
Belastung einer Immobilie bei eingetragener Verfügungssperre gem. § 84 KAGB
Hallo zusammen,
mir liegt der Antrag auf Eintragung einer Grundschuld vor. In Abt. II ist eine Verfügungssperre gemäß § 84 Kapitalanlagegesetzbuch eingetragen.
Ich habe den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12.01.2010 - 11 Wx 60/09 - gelesen. Zur Zeit dieser Entscheidung war § 26 Investmentgesetz noch in Kraft.
Schöner/Stöber bezieht sich in Rdnr. 4066 auch auf § 26 InvG.
Ich frage mich nun, ob ich die Grundschuld im Hinblick auf § 84 Abs. 2 KAGB ("Eine Verfügung ohne Zustimmung der Verwahrstelle ist gegenüber den Anlegern unwirksam." eintragen kann, ohne weitere Nachweise anzufordern.
Wie sehr Ihr das?
mir liegt der Antrag auf Eintragung einer Grundschuld vor. In Abt. II ist eine Verfügungssperre gemäß § 84 Kapitalanlagegesetzbuch eingetragen.
Ich habe den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12.01.2010 - 11 Wx 60/09 - gelesen. Zur Zeit dieser Entscheidung war § 26 Investmentgesetz noch in Kraft.
Schöner/Stöber bezieht sich in Rdnr. 4066 auch auf § 26 InvG.
Ich frage mich nun, ob ich die Grundschuld im Hinblick auf § 84 Abs. 2 KAGB ("Eine Verfügung ohne Zustimmung der Verwahrstelle ist gegenüber den Anlegern unwirksam." eintragen kann, ohne weitere Nachweise anzufordern.
Wie sehr Ihr das?
Belastung einer Immobilie bei eingetragener Verfügungssperre gem. § 84 KAGB
Kosten Beschwerde bzw. helfe ich nicht ab..
Hallo zusammen,
bitte helft mir bei folgender Frage mal kurz aufs Wissensfahrrad. :confused:
Folgender Fall Gericht bzw. Richter erlässt Urteil über Höhe der Kosten. Nun erwidert eine der Partein mit mehrseitiger Beschwerde über Höhe der Kosten. Das Gericht schreibt...helfe ich der Beschwerde von ......Blatt...der Akten , aus den weiterhin zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses vom ....., Blatt....der Akten, nicht ab.
Unterschrift Richter
Nun bin ich derjenige der gern diese Kosten bezahlt bekommen hätte, was passiert denn nun?
Meine erste Anfrage hier seit Jahren meiner Mitlesemitgliedschaft. Vielleicht kann mir jemand helfen.
LG
Hage
bitte helft mir bei folgender Frage mal kurz aufs Wissensfahrrad. :confused:
Folgender Fall Gericht bzw. Richter erlässt Urteil über Höhe der Kosten. Nun erwidert eine der Partein mit mehrseitiger Beschwerde über Höhe der Kosten. Das Gericht schreibt...helfe ich der Beschwerde von ......Blatt...der Akten , aus den weiterhin zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses vom ....., Blatt....der Akten, nicht ab.
Unterschrift Richter
Nun bin ich derjenige der gern diese Kosten bezahlt bekommen hätte, was passiert denn nun?
Meine erste Anfrage hier seit Jahren meiner Mitlesemitgliedschaft. Vielleicht kann mir jemand helfen.
LG
Hage
Kosten Beschwerde bzw. helfe ich nicht ab..
P-Konto eröffnen
Ich bin heute etwas vom Glauben abgefallen, als mir eine Schuldnerin erzählte, die Bank hätte ihr gesagt, sie könne (auf meinen Rat hin) ihr Girokonto nicht in ein P-Konto umwandeln, da bereits eine Pfändung drauf sei.
"Spaßhalber" habe ich dann in der Zentrale dieser Bank angerufen und das ist wohl tatsächlich deren Ernst. Eine Umwandlung könne nicht mehr erfolgen, da die Pfändung bereits gestern bei ihnen eingegangen sei :eek:
Habt ihr damit Erfahrungen? Ich weiß ja nicht, was diese Bank mit unseren Hinweisblätter macht, auf denen schließlich auf §850k Abs. 7 ZPO hingewiesen wird, aber irgendwie war ich bei der Aussage echt entsetzt.
Ironie: Vielleicht sollten wir dazu übergehen, bei gewissen Banken als Drittschuldner, den Schuldner vor einer bevorstehenden Pfändung zu informieren.
"Spaßhalber" habe ich dann in der Zentrale dieser Bank angerufen und das ist wohl tatsächlich deren Ernst. Eine Umwandlung könne nicht mehr erfolgen, da die Pfändung bereits gestern bei ihnen eingegangen sei :eek:
Habt ihr damit Erfahrungen? Ich weiß ja nicht, was diese Bank mit unseren Hinweisblätter macht, auf denen schließlich auf §850k Abs. 7 ZPO hingewiesen wird, aber irgendwie war ich bei der Aussage echt entsetzt.
Ironie: Vielleicht sollten wir dazu übergehen, bei gewissen Banken als Drittschuldner, den Schuldner vor einer bevorstehenden Pfändung zu informieren.
P-Konto eröffnen
weiterer RA möglich?
ich habe hier folgenden Vertretungsfall:
Ast hatte einen Autounfall. 2/3 des Schadens hat die gegnerische Versicherung bezahlt. Bzgl. des 1/3 Betrages soll keine Zahlung erfolgen. Während dieser Zeit wurde er bereits durch einen RA vertreten. Er legt Schreiben vor in dem sein RA ihn auffordert ein Schreiben seiner Versicherung zu unterschreiben, dass er den Restbetrag gerichtlich geltend machen will und en PKH Vordruck ausfüllen soll und alles zurückreichen soll. Dies hat er bzw. sein RA auch alles schon gemacht und mir vorgelegt, aber noch nicht dem RA übergeben.
Er möchte nun einen Berechtigungsschein für eine anderen RA, der prüfen soll ob Chancen bestehen die Klage zu gewinnen. Wenn er verliert könne er die Kosten nicht tragen.
Ast hatte einen Autounfall. 2/3 des Schadens hat die gegnerische Versicherung bezahlt. Bzgl. des 1/3 Betrages soll keine Zahlung erfolgen. Während dieser Zeit wurde er bereits durch einen RA vertreten. Er legt Schreiben vor in dem sein RA ihn auffordert ein Schreiben seiner Versicherung zu unterschreiben, dass er den Restbetrag gerichtlich geltend machen will und en PKH Vordruck ausfüllen soll und alles zurückreichen soll. Dies hat er bzw. sein RA auch alles schon gemacht und mir vorgelegt, aber noch nicht dem RA übergeben.
Er möchte nun einen Berechtigungsschein für eine anderen RA, der prüfen soll ob Chancen bestehen die Klage zu gewinnen. Wenn er verliert könne er die Kosten nicht tragen.
weiterer RA möglich?
Genehmigung Anschlussfinanzierung mit Grundschuldabtretung
Bitte nicht zerfleischen so kurz vor dem WE :D, ja ich habe auch scheon (ein wenig) du SUFU bedient, aber anscheinend gehen die Meinungen auseinander:
wie der Titel eigentlich schon alles aussagt beantragt die Betreuerin (Ehefrau) die gemeinsam mit Ihrem Mann (Betroffener) vor 10 Jahren eine ETW gekauft hat, eine Genehmigung zur Anschlussfinanzierung bei einer anderen Bank (da bei der ursprünglichen Darlehensgeberin die Zinsbindung endet) .
Desweiteren beantragt sie die Abtretung der bestehenden Grundschuld in voller Höhe.
Da dies meine erste Genehmigung in " diesem Bereich " ist, benötige ich eure Hilfe. Muss ich mir den neuen Darlehensvertrag oder anderes vorlegen lassen? (Neuer Zins, Ratenhöhe und aufzunehmendes Kapital hat sie mir mitgeteilt)
Muss ich zwecks der Grundschuldabtretung innerhalb der Genehmigung was beachten (GB?):gruebel:
danke euch sehr
wie der Titel eigentlich schon alles aussagt beantragt die Betreuerin (Ehefrau) die gemeinsam mit Ihrem Mann (Betroffener) vor 10 Jahren eine ETW gekauft hat, eine Genehmigung zur Anschlussfinanzierung bei einer anderen Bank (da bei der ursprünglichen Darlehensgeberin die Zinsbindung endet) .
Desweiteren beantragt sie die Abtretung der bestehenden Grundschuld in voller Höhe.
Da dies meine erste Genehmigung in " diesem Bereich " ist, benötige ich eure Hilfe. Muss ich mir den neuen Darlehensvertrag oder anderes vorlegen lassen? (Neuer Zins, Ratenhöhe und aufzunehmendes Kapital hat sie mir mitgeteilt)
Muss ich zwecks der Grundschuldabtretung innerhalb der Genehmigung was beachten (GB?):gruebel:
danke euch sehr
Genehmigung Anschlussfinanzierung mit Grundschuldabtretung
Nachlasspfleger verlangt Maklerprovision
Hallo,
einer unserer NLP ist derzeit mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstücks beschäftigt.
Eine Kaufinteressentin rief bei uns an und teilte mit, dass unser Nachlasspfleger von ihr bei Abschluss des Vertrags eine Maklerprovision verlangen möchte. Dies hat uns auch etwas verwundert?!
Ob unser Nachlasspfleger hierzu nach GewO überhaupt berechtigt ist uns bislang nicht bekannt. Selbst wenn er hierzu nach GewO berechtigt wäre, liegt doch trotzdem hinsichtlich des Maklervertrags ein verbotenes Insichgeschäft vor, so dass er keine Provision verlangen kann? Wie seht ihr das?
LG
einer unserer NLP ist derzeit mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstücks beschäftigt.
Eine Kaufinteressentin rief bei uns an und teilte mit, dass unser Nachlasspfleger von ihr bei Abschluss des Vertrags eine Maklerprovision verlangen möchte. Dies hat uns auch etwas verwundert?!
Ob unser Nachlasspfleger hierzu nach GewO überhaupt berechtigt ist uns bislang nicht bekannt. Selbst wenn er hierzu nach GewO berechtigt wäre, liegt doch trotzdem hinsichtlich des Maklervertrags ein verbotenes Insichgeschäft vor, so dass er keine Provision verlangen kann? Wie seht ihr das?
LG
Nachlasspfleger verlangt Maklerprovision
Festsetzung des Verfahrenswertes
Hallo,
es ist eine Kontrollbetreuung durch einen beauftragten Rechtsanwalt angeregt worden. Der Schriftverkehr war ziemlich umfangreich. Nun bittet der Rechtsanwalt den Verfahrenswert festzusetzen. Welchen Wert würdet Ihr ansetzen ?
es ist eine Kontrollbetreuung durch einen beauftragten Rechtsanwalt angeregt worden. Der Schriftverkehr war ziemlich umfangreich. Nun bittet der Rechtsanwalt den Verfahrenswert festzusetzen. Welchen Wert würdet Ihr ansetzen ?
Festsetzung des Verfahrenswertes
Erneute Zustimmung der Gläubiger bei erneuter Änderung der Teilungserklärung
Guten Morgen,
in einer komplizierten WEG-Änderungssache benötige ich mal Eure Hilfe:
Es liegt eine umfangreiche Änderung einer Teilungserklärung vor. Unter anderem wurden auf dem Parkplatz der WEG-Anlage Garagen gebaut. An den einzelnen Garagen soll nun Teileigentum gebildet werden. Die an der Gemeinschaftsfläche (Parkplatz) begründeten Sondernutzungsrechte sind aufgehoben. Von bestimmten Wohnungen werden Miteigentumsanteile (unter Aufgabe der Verbindung mit dem bisherigen Sondereigentum) zur Bildung von neuem Sondereigentum an den Garagen abgespaltet. Sämtliche Berechtigte in Abt. II und III haben der Änderungsurkunde zugestimmt. Eine Eintragung ist bislang jedoch noch nicht erfolgt, da noch zahlreiche andere Beanstandungen zu beheben waren.
Nun ist einem Eigentümer aufgefallen, dass die Zuordnung der Garagen nicht stimmt. Der Notar möchte daher jetzt in einer weiteren Änderungsurkunde die vorgenannte Urkunde dahingehend abändern, dass der z. B. der von der Wohnung Nr. 1 abgespaltene Miteigentumsanteil nun nicht mit der Garage Nr. 10 sondern mit der Nr. 11 verbunden wird. Und das bei ca. 10 Wohnungen (!). Ist zu dieser nochmalige Änderung nun wieder die Zustimmung der betroffenen Gläubiger erforderlich oder würdet Ihr darauf verzichten? Dem Gläubiger könnte es wertmäßig wahrscheinlich egal sein, ob es die Garage Nr.10 oder 11 ist. Aber rechtlich gesehen könnte er betroffen sein. Was meint Ihr?
in einer komplizierten WEG-Änderungssache benötige ich mal Eure Hilfe:
Es liegt eine umfangreiche Änderung einer Teilungserklärung vor. Unter anderem wurden auf dem Parkplatz der WEG-Anlage Garagen gebaut. An den einzelnen Garagen soll nun Teileigentum gebildet werden. Die an der Gemeinschaftsfläche (Parkplatz) begründeten Sondernutzungsrechte sind aufgehoben. Von bestimmten Wohnungen werden Miteigentumsanteile (unter Aufgabe der Verbindung mit dem bisherigen Sondereigentum) zur Bildung von neuem Sondereigentum an den Garagen abgespaltet. Sämtliche Berechtigte in Abt. II und III haben der Änderungsurkunde zugestimmt. Eine Eintragung ist bislang jedoch noch nicht erfolgt, da noch zahlreiche andere Beanstandungen zu beheben waren.
Nun ist einem Eigentümer aufgefallen, dass die Zuordnung der Garagen nicht stimmt. Der Notar möchte daher jetzt in einer weiteren Änderungsurkunde die vorgenannte Urkunde dahingehend abändern, dass der z. B. der von der Wohnung Nr. 1 abgespaltene Miteigentumsanteil nun nicht mit der Garage Nr. 10 sondern mit der Nr. 11 verbunden wird. Und das bei ca. 10 Wohnungen (!). Ist zu dieser nochmalige Änderung nun wieder die Zustimmung der betroffenen Gläubiger erforderlich oder würdet Ihr darauf verzichten? Dem Gläubiger könnte es wertmäßig wahrscheinlich egal sein, ob es die Garage Nr.10 oder 11 ist. Aber rechtlich gesehen könnte er betroffen sein. Was meint Ihr?
Erneute Zustimmung der Gläubiger bei erneuter Änderung der Teilungserklärung
jeudi 27 octobre 2016
Herausgabe Unterlagen an Erben
Guten Abend,
ich habe hier folgendes Anliegen:
Ein zu Betreuender ist verstorben. Eine Abschlussrechnungslegung an das Betreuungsgericht ist erfolgt und die Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Nun wollen alle 3 völlig zerstrittenen Erben von mir die Unterlagen haben. Wem muss ich diese nun aushändigen? Darf ich mir da einen aussuchen oder wie muss da verfahren werden? Es handelt sich um 5 dicke Aktenordner.
Desweiteren stellt sich für mich die Frage, unabhängig von diesem Fall, wie die Aufbewahrungspflicht nach Beendigung einer Betreuung und die Herausgabepflicht der Unterlagen an Erben / ehemaligen zu Betreuenden, miteinander konform gehen sollen. Wenn ich verpflichtet bin Unterlagen herauszugeben, wie soll ich diese dann aufbewaren????
Habe da leider im Netz keine Lösung gefunden.
ich habe hier folgendes Anliegen:
Ein zu Betreuender ist verstorben. Eine Abschlussrechnungslegung an das Betreuungsgericht ist erfolgt und die Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Nun wollen alle 3 völlig zerstrittenen Erben von mir die Unterlagen haben. Wem muss ich diese nun aushändigen? Darf ich mir da einen aussuchen oder wie muss da verfahren werden? Es handelt sich um 5 dicke Aktenordner.
Desweiteren stellt sich für mich die Frage, unabhängig von diesem Fall, wie die Aufbewahrungspflicht nach Beendigung einer Betreuung und die Herausgabepflicht der Unterlagen an Erben / ehemaligen zu Betreuenden, miteinander konform gehen sollen. Wenn ich verpflichtet bin Unterlagen herauszugeben, wie soll ich diese dann aufbewaren????
Habe da leider im Netz keine Lösung gefunden.
Herausgabe Unterlagen an Erben
WEG und § 3 Abs. 4 GBO
Folgender Fall:
Grundbuch, BV
1. Grdst. 1
2 zu 1. 1/2-MEA an Grundstück 2
An Grdst. 1 wird WE gebildet: 60/100 MEA... und 40/100 MEA...
In der Teilungserklärung ist BV 2 nicht erwähnt.
In einem auch beigefügten Kaufvertrag ist erklärt, dass der Erwerber des WE 60/100 vom Grundstück 2 zu 1 einen 1/4 MEA erwirbt.
Wenn ich jetzt die beiden Wohnungsgrundbücher anlege, könnte ich dann das Grundstück 2 zu 1 jeweils übernehmen und als
2 zu 1 1/4-MEA an Grundstück 2 eintragen?
Grundbuch, BV
1. Grdst. 1
2 zu 1. 1/2-MEA an Grundstück 2
An Grdst. 1 wird WE gebildet: 60/100 MEA... und 40/100 MEA...
In der Teilungserklärung ist BV 2 nicht erwähnt.
In einem auch beigefügten Kaufvertrag ist erklärt, dass der Erwerber des WE 60/100 vom Grundstück 2 zu 1 einen 1/4 MEA erwirbt.
Wenn ich jetzt die beiden Wohnungsgrundbücher anlege, könnte ich dann das Grundstück 2 zu 1 jeweils übernehmen und als
2 zu 1 1/4-MEA an Grundstück 2 eintragen?
WEG und § 3 Abs. 4 GBO
Gütergemeinschaft Luxemburg
Hallo,
ich brüte hier vor einem Fall und komme nicht so recht weiter.
Im Grundbuch sind A+B in allgemeiner Gütergemeinschaft nach luxemburgischen Recht eingetragen.
Nun kommt ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs kraft güterrechtlichen Übergangs. Beigefügt wurde eine Bescheinigung eines luxemburgischen Notars X mit Unterschrift und Siegel, in der dieser bescheinigt,
Ich habe jetzt die ganze Zeit wegen irgendeines Erbrechts rumgelesen, bin dann aber skeptisch geworden.
Im großen weiten Netz habe ich jetzt gefunden, dass das in Luxemburg tatsächlich so ist, dass die Ehepartner bei Gütergemeinschaft eine "Überlebensklausel" in den Ehevertrag aufnehmen können, sodass die vollständige Gemeinschaft an den überlebenden Ehepartner übergeht und der Verstorbene keine Erbschaft hinterlässt. Damit wäre das Erbrecht dann raus, oder?
Wenn das so ist, reicht dann so eine Bescheinigung des Notars?
Oder mache ich gerade einen großen Denkfehler und das geht doch nicht so?:gruebel:
Wäre fürs Mitdenken sehr dankbar
ich brüte hier vor einem Fall und komme nicht so recht weiter.
Im Grundbuch sind A+B in allgemeiner Gütergemeinschaft nach luxemburgischen Recht eingetragen.
Nun kommt ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs kraft güterrechtlichen Übergangs. Beigefügt wurde eine Bescheinigung eines luxemburgischen Notars X mit Unterschrift und Siegel, in der dieser bescheinigt,
- dass A+B gemäß notariellen Ehevertrags des Notars Y die Universalgütergemeinschaft nach Art. 1526 luxemburgischen Zivilgesetzbuches für ihre Ehe gewählt haben
- dass A+B schon immer in Luxemburg gewohnt haben
- dass in diese Universalgütergemeinschaft das gesamte damalige und zukünftige Mobiliar- und Immobiliarvermögen beider Ehepartner gefallen ist, und
- dass B 2011 verstorben ist und dass gem. Art. 3 des Ehevertrages die Universalgütergemeinschaft in vollem Eigentum dem überlebenden Ehepartner zugefallen ist.
Ich habe jetzt die ganze Zeit wegen irgendeines Erbrechts rumgelesen, bin dann aber skeptisch geworden.
Im großen weiten Netz habe ich jetzt gefunden, dass das in Luxemburg tatsächlich so ist, dass die Ehepartner bei Gütergemeinschaft eine "Überlebensklausel" in den Ehevertrag aufnehmen können, sodass die vollständige Gemeinschaft an den überlebenden Ehepartner übergeht und der Verstorbene keine Erbschaft hinterlässt. Damit wäre das Erbrecht dann raus, oder?
Wenn das so ist, reicht dann so eine Bescheinigung des Notars?
Oder mache ich gerade einen großen Denkfehler und das geht doch nicht so?:gruebel:
Wäre fürs Mitdenken sehr dankbar
Gütergemeinschaft Luxemburg
Bekanntgabe eines eröffneten Testaments; Miterbin (Schweizerin) nachverstorben
Hallo,
hab ein Testament eröffnet und wollte es eben den Beteiligten bekanntgeben. Einer der Miterben rief an und teilte bereits mit, dass kurz nach der Erblasserin eine Miterbin verstorben ist. Die Miterbin war Schweizerin mit letztem Aufenthalt in der Schweiz. Ihre deutschen Kinder haben als „nächste Erben“ die Erbschaft in der Schweiz ausgeschlagen; der Ehegatte war bereits verstorben. Da das Schweizer Recht nun von einer überschuldeten Erbschaft ausgeht, werden ja nicht die entfernteren Verwandten berufen, sondern der Nachlass konkursamtlich liquidiert. Da nun aber nicht ausreichend Masse vorhanden war, hat man „Umgang vom Konkursverfahren“ genommen (wohl so ne Abweisung mangels Masse). Wer nun die Erben sind, kann mir das zuständige Erbschaftsamt nicht sagen bzw. die Mitarbeiterin meinte es gibt einfach keine Erben. Das Fiskuserbrecht könne man hier auch nicht feststellen, da es ja Verwandte gebe. Sofern nach der konkursamtlichen Liquidation ein Überschuss vorhanden gewesen wäre, hätte man den Überschuss trotz Ausschlagung an die Kinder ausbezahlt. Einen Erbnachweis kann man den Kindern jedoch nicht erteilen, dass diese nicht Erben geworden sind.
Hab jetzt das Problem, dass ich nicht weiß, wem ich die eröffnete Verfügung bekanntgebe und der TV (einer der Miterben), weiß nun auch nicht, wie er sich diesbezüglich verhalten soll?
Hat jemand ne Idee:confused:?
LG
hab ein Testament eröffnet und wollte es eben den Beteiligten bekanntgeben. Einer der Miterben rief an und teilte bereits mit, dass kurz nach der Erblasserin eine Miterbin verstorben ist. Die Miterbin war Schweizerin mit letztem Aufenthalt in der Schweiz. Ihre deutschen Kinder haben als „nächste Erben“ die Erbschaft in der Schweiz ausgeschlagen; der Ehegatte war bereits verstorben. Da das Schweizer Recht nun von einer überschuldeten Erbschaft ausgeht, werden ja nicht die entfernteren Verwandten berufen, sondern der Nachlass konkursamtlich liquidiert. Da nun aber nicht ausreichend Masse vorhanden war, hat man „Umgang vom Konkursverfahren“ genommen (wohl so ne Abweisung mangels Masse). Wer nun die Erben sind, kann mir das zuständige Erbschaftsamt nicht sagen bzw. die Mitarbeiterin meinte es gibt einfach keine Erben. Das Fiskuserbrecht könne man hier auch nicht feststellen, da es ja Verwandte gebe. Sofern nach der konkursamtlichen Liquidation ein Überschuss vorhanden gewesen wäre, hätte man den Überschuss trotz Ausschlagung an die Kinder ausbezahlt. Einen Erbnachweis kann man den Kindern jedoch nicht erteilen, dass diese nicht Erben geworden sind.
Hab jetzt das Problem, dass ich nicht weiß, wem ich die eröffnete Verfügung bekanntgebe und der TV (einer der Miterben), weiß nun auch nicht, wie er sich diesbezüglich verhalten soll?
Hat jemand ne Idee:confused:?
LG
Bekanntgabe eines eröffneten Testaments; Miterbin (Schweizerin) nachverstorben
Fläche der Grunddienstbarkeit übersteigt Grundstücksgröße
Es soll ein Leitungsrecht mit einem Schutzstreifen von 60 m Breite (30 m links und rechts entlang der Leitung) eingetragen werden.
Das zu belastende Grundstück selbst hat lediglich eine Größe von 6 m² und fällt lediglich in den Bereich des linken Schutzstreifens...
Bestehen Bedenken?
Vielen Dank...
Das zu belastende Grundstück selbst hat lediglich eine Größe von 6 m² und fällt lediglich in den Bereich des linken Schutzstreifens...
Bestehen Bedenken?
Vielen Dank...
Fläche der Grunddienstbarkeit übersteigt Grundstücksgröße
Löschung Grundschuld, Gläubiger nicht mehr existent
Hallo zusammen,
ich habe das Problem, dass im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen ist, welche noch auf Reichsmark lautet (5.000 RM).
Das Problem hierbei ist, dass die Bank, welche als Gläubigerin eingetragen ist seit 1955 nicht mehr existiert (betroffen von der Bankenpleite).
Jetzt meine Frage: Wie bekommen ich die Grundschuld gelöscht? Der Eigentümer meinte er hätte keine Löschungsbewilligung der Bank von damals.
Vielen Dank im Voraus :)
ich habe das Problem, dass im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen ist, welche noch auf Reichsmark lautet (5.000 RM).
Das Problem hierbei ist, dass die Bank, welche als Gläubigerin eingetragen ist seit 1955 nicht mehr existiert (betroffen von der Bankenpleite).
Jetzt meine Frage: Wie bekommen ich die Grundschuld gelöscht? Der Eigentümer meinte er hätte keine Löschungsbewilligung der Bank von damals.
Vielen Dank im Voraus :)
Löschung Grundschuld, Gläubiger nicht mehr existent
Reallast Winterdienst
Hallo zusammen,
brauche nochmal eure Hilfe:
Die Ortsgemeinde ist Eigentümer einer Straße. Ein Anlieger soll nunmehr die Verpflichtung übernehmen den Winterdienst für die Straße zu übernehmen. Diese Verpflichtung soll am Grundstück des Anliegers durch Eintragung einer Reallast zu Gunsten der Ortsgemeinde gesichert werden. Ist das möglich?
Vielen Dank für eure Hilfe!
brauche nochmal eure Hilfe:
Die Ortsgemeinde ist Eigentümer einer Straße. Ein Anlieger soll nunmehr die Verpflichtung übernehmen den Winterdienst für die Straße zu übernehmen. Diese Verpflichtung soll am Grundstück des Anliegers durch Eintragung einer Reallast zu Gunsten der Ortsgemeinde gesichert werden. Ist das möglich?
Vielen Dank für eure Hilfe!
Reallast Winterdienst
Anfechtung
Hallo
bei den Ausschlagungen und Anfechtungen bin ich mir immer unsicher: wie würdet ihr folgendes sehen:
Ausschlagung der Nichte am 17.09.2015, Eingang am 25.09.2015. Ausschlagung vom Sohn der Nichte am 17.09.2015 Eingang 26.11.2015. Sohn der Nichte wird angeschrieben, dass seine Ausschlagungserklärung verspätet eingegangen sein dürfte evtl. eine Anfechtung in Betracht kommt. Dieses Schreiben ging an die Meldeadresse des Sohnes, da er sich aber die meiste Zeit an seinem 2. Wohnort aufgehalten hat, hat ihn der Brief nicht erreicht. (Familie hat es nicht weitergeleitet) Nachdem ihn das Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung aufgefordert hat, geht er zum Notar und ficht die Fristversäumung an.
Läuft die Anfechtungsfrist, weil das Schreiben des Gerichts in seinen Machtbereich gelangt ist? Ist die Anfechtung verspätet?
Vielen Dank
bei den Ausschlagungen und Anfechtungen bin ich mir immer unsicher: wie würdet ihr folgendes sehen:
Ausschlagung der Nichte am 17.09.2015, Eingang am 25.09.2015. Ausschlagung vom Sohn der Nichte am 17.09.2015 Eingang 26.11.2015. Sohn der Nichte wird angeschrieben, dass seine Ausschlagungserklärung verspätet eingegangen sein dürfte evtl. eine Anfechtung in Betracht kommt. Dieses Schreiben ging an die Meldeadresse des Sohnes, da er sich aber die meiste Zeit an seinem 2. Wohnort aufgehalten hat, hat ihn der Brief nicht erreicht. (Familie hat es nicht weitergeleitet) Nachdem ihn das Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung aufgefordert hat, geht er zum Notar und ficht die Fristversäumung an.
Läuft die Anfechtungsfrist, weil das Schreiben des Gerichts in seinen Machtbereich gelangt ist? Ist die Anfechtung verspätet?
Vielen Dank
Anfechtung
Rechtskräftiges Scheidungsurteil per Rechtshilfe anfordern
Guten Morgen zusammen,
in einem Nachlassverfahren wird zum Erbscheinsantrag noch ein Nachweis benötigt, dass die Ehe der Erblasserin geschieden ist.
Problem: die Scheidung erfolgte in der Türkei und den Kindern der Erblasserin liegt lediglich eine einfache Kopie des Scheidungsurteils vor. Um die Anerkennung nach § 107 FamFG in die Wege leiten zu können, würde sie jedoch eine mit Rechtskraft versehene Ausfertigung benötigen.
Jetzt tritt die Rechtsanwältin der beiden Erben an mich als Nachlassgericht heran und fragt an, ob wir nicht "im Rahmen der Abkommen zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland in Zivil-, Straf- und Handelssachen im Wege eines Rechtshilfeersuchens an die Botschaft bzw. an das zuständige Deutsche Konsulat in der Türkei die benötigte rechtskräftige Urteilsausfertigung anfordern könnten".
--> m.E. kann das nicht im Wege des Nachlassverfahrens abgewickelt werden; es müssen die beiden Erben als Antragsteller schon die entsprechenden Nachweise vorlegen. Oder was meint Ihr?
--> da ich mich im Übrigen nicht so gut mit Rechtshilfe auskenne: Geht so etwas denn generell? Wenn ja, wie? Und an welche Stelle müsste die Rechtsanwältin ihren entsprechenden Antrag (?) richten?
in einem Nachlassverfahren wird zum Erbscheinsantrag noch ein Nachweis benötigt, dass die Ehe der Erblasserin geschieden ist.
Problem: die Scheidung erfolgte in der Türkei und den Kindern der Erblasserin liegt lediglich eine einfache Kopie des Scheidungsurteils vor. Um die Anerkennung nach § 107 FamFG in die Wege leiten zu können, würde sie jedoch eine mit Rechtskraft versehene Ausfertigung benötigen.
Jetzt tritt die Rechtsanwältin der beiden Erben an mich als Nachlassgericht heran und fragt an, ob wir nicht "im Rahmen der Abkommen zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland in Zivil-, Straf- und Handelssachen im Wege eines Rechtshilfeersuchens an die Botschaft bzw. an das zuständige Deutsche Konsulat in der Türkei die benötigte rechtskräftige Urteilsausfertigung anfordern könnten".
--> m.E. kann das nicht im Wege des Nachlassverfahrens abgewickelt werden; es müssen die beiden Erben als Antragsteller schon die entsprechenden Nachweise vorlegen. Oder was meint Ihr?
--> da ich mich im Übrigen nicht so gut mit Rechtshilfe auskenne: Geht so etwas denn generell? Wenn ja, wie? Und an welche Stelle müsste die Rechtsanwältin ihren entsprechenden Antrag (?) richten?
Rechtskräftiges Scheidungsurteil per Rechtshilfe anfordern
Bewerbungsverfahren Berlin Rechtspflegeranwärter ab 10/2017
Hallo,
Vor ein paar Wochen habe ich eine Bewerbung in Berlin abgeschickt. Und nun eine Einladung zu einem Online-Eignungstest bekommen.
Gibt es hier Studierende oder Bewerber, die mit einem solchen Onlinetest Erfahrungen haben? Wie kann man sich da am besten drauf vorbereiten? Wie aktuell sind die Fragen bzw. wie allgemein?
Worauf sollte man sich einstellen?
Herzliche Grüße
Vor ein paar Wochen habe ich eine Bewerbung in Berlin abgeschickt. Und nun eine Einladung zu einem Online-Eignungstest bekommen.
Gibt es hier Studierende oder Bewerber, die mit einem solchen Onlinetest Erfahrungen haben? Wie kann man sich da am besten drauf vorbereiten? Wie aktuell sind die Fragen bzw. wie allgemein?
Worauf sollte man sich einstellen?
Herzliche Grüße
Bewerbungsverfahren Berlin Rechtspflegeranwärter ab 10/2017
Unterhaltspflicht / BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14
Mich würde interessieren, ob inzwischen die meisten den im Betreff genannten Beschluss berücksichtigen und wie die eigenen Praxis-Erfahrungen damit sind.
Unterhaltspflicht / BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14
Nachträgliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nötig?
Hallo, leider eilt es etwas:
Eigentümer hat Kaufvertrag geschlossen und Eintragung Auflassungsvormerkung bewilligt und beantragt.
Käufer hat in Vollmacht Grundschuld mit Unterwerfung nach § 800 ZPO bestellt und Eintragung bewilligt und beantragt.
Notar hat (auch für die Gläubigerin) gem. § 15 GBO Eintragung der Grundschuld beantragt (Eingang GBA 04.10.16).
Danach hat Notar gem. § 15 GBO Eintragung der Auflassungsvormerkung beantragt (Eingang 05.10.16).
Vor Eintragung der GS und der AV ist dann Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO eingegangen (Beschluss 07.10.16).
Können GS und AV ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters eingetragen werden?
Eigentümer hat Kaufvertrag geschlossen und Eintragung Auflassungsvormerkung bewilligt und beantragt.
Käufer hat in Vollmacht Grundschuld mit Unterwerfung nach § 800 ZPO bestellt und Eintragung bewilligt und beantragt.
Notar hat (auch für die Gläubigerin) gem. § 15 GBO Eintragung der Grundschuld beantragt (Eingang GBA 04.10.16).
Danach hat Notar gem. § 15 GBO Eintragung der Auflassungsvormerkung beantragt (Eingang 05.10.16).
Vor Eintragung der GS und der AV ist dann Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO eingegangen (Beschluss 07.10.16).
Können GS und AV ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters eingetragen werden?
Nachträgliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nötig?
Zinsen ab Tag der Unterzeichnung
Gesucht habe ich schon, aber nichts gefunden, deshalb stelle ich euch mal meine Frage:
In den aktuell hier verwendeten Formularen für die Grundschuld mit Brief für die "BeHaWe" wird der Zinsbeginn wie folgt geregelt: "Die Grundschuld ist ab dem Tag der Unterzeichnung mit jährlich ... zu verzinsen; ...".
Ich störe nun mich an dem "Tag der Unterzeichnung", der ja leider nicht genauer geregelt ist und habe damit jetzt unsere Notare aufgescheucht.
Dieser ominöse Tag könnte aus meiner Sicht vieles sein - der Tag der Unterzeichnung der Urkunde (was von den Notaren natürlich als logisch angesehen wird :D), der Tag der Unterzeichnung des Kreditvertrages :cool: oder auch der Unterzeichnung im Grundbuch.
Ich muss zugeben, dass wir hier (ich also auch) das bisher entweder nicht gesehen bzw. nicht beanstandet haben :oops:, aber das wäre doch noch lange kein Grund, zukünftig immer drüber wegsehen zu müssen.
Bin ich zu pingelig?
In den aktuell hier verwendeten Formularen für die Grundschuld mit Brief für die "BeHaWe" wird der Zinsbeginn wie folgt geregelt: "Die Grundschuld ist ab dem Tag der Unterzeichnung mit jährlich ... zu verzinsen; ...".
Ich störe nun mich an dem "Tag der Unterzeichnung", der ja leider nicht genauer geregelt ist und habe damit jetzt unsere Notare aufgescheucht.
Dieser ominöse Tag könnte aus meiner Sicht vieles sein - der Tag der Unterzeichnung der Urkunde (was von den Notaren natürlich als logisch angesehen wird :D), der Tag der Unterzeichnung des Kreditvertrages :cool: oder auch der Unterzeichnung im Grundbuch.
Ich muss zugeben, dass wir hier (ich also auch) das bisher entweder nicht gesehen bzw. nicht beanstandet haben :oops:, aber das wäre doch noch lange kein Grund, zukünftig immer drüber wegsehen zu müssen.
Bin ich zu pingelig?
Zinsen ab Tag der Unterzeichnung
Abteilungsleiter im Grundbuchamt
Hallo ihr Lieben,
kann mir jemand sagen, welche besonderen Aufgaben einem Abteilungsleiter im GBA besonders / zusätzlich zu fallen ?
Lieben Gruß und danke im Voraus.
kann mir jemand sagen, welche besonderen Aufgaben einem Abteilungsleiter im GBA besonders / zusätzlich zu fallen ?
Lieben Gruß und danke im Voraus.
Abteilungsleiter im Grundbuchamt
Feststellung Ruhen der elterlichen Sorge, Bestellung Vormund
Hallo zusammen,
ich muss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB feststellen,
da die Mutter des Kindes, die die elterliche Sorge alleine innehat, unbekannten Aufenthalts ist.
Der Beschluss muss demnach an sie öffentlich zugestellt werden.
Sehe ich das richtig, dass ich erst nach Wirksamkeit dieses Beschlusses einen Vormund
bestellen kann?
Wirksamkeit tritt ja wohl erst nach einem Monat ab Aushang an der Gerichtstafel ein.
Also müsste ich noch so lange warten.
ich muss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB feststellen,
da die Mutter des Kindes, die die elterliche Sorge alleine innehat, unbekannten Aufenthalts ist.
Der Beschluss muss demnach an sie öffentlich zugestellt werden.
Sehe ich das richtig, dass ich erst nach Wirksamkeit dieses Beschlusses einen Vormund
bestellen kann?
Wirksamkeit tritt ja wohl erst nach einem Monat ab Aushang an der Gerichtstafel ein.
Also müsste ich noch so lange warten.
Feststellung Ruhen der elterlichen Sorge, Bestellung Vormund
Herausgabe Unterlagen an Erben
Guten Abend,
ich habe hier folgendes Anliegen:
Ein zu Betreuender ist verstorben. Eine Abschlussrechnungslegung an das Betreuungsgericht ist erfolgt und die Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Nun wollen alle 3 völlig zerstrittenen Erben von mir die Unterlagen haben. Wem muss ich diese nun aushändigen? Darf ich mir da einen aussuchen oder wie muss da verfahren werden? Es handelt sich um 5 dicke Aktenordner.
Desweiteren stellt sich für mich die Frage, unabhängig von diesem Fall, wie die Aufbewahrungspflicht nach Beendigung einer Betreuung und die Herausgabepflicht der Unterlagen an Erben / ehemaligen zu Betreuenden, miteinander konform gehen sollen. Wenn ich verpflichtet bin Unterlagen herauszugeben, wie soll ich diese dann aufbewaren????
Habe da leider im Netz keine Lösung gefunden.
ich habe hier folgendes Anliegen:
Ein zu Betreuender ist verstorben. Eine Abschlussrechnungslegung an das Betreuungsgericht ist erfolgt und die Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Nun wollen alle 3 völlig zerstrittenen Erben von mir die Unterlagen haben. Wem muss ich diese nun aushändigen? Darf ich mir da einen aussuchen oder wie muss da verfahren werden? Es handelt sich um 5 dicke Aktenordner.
Desweiteren stellt sich für mich die Frage, unabhängig von diesem Fall, wie die Aufbewahrungspflicht nach Beendigung einer Betreuung und die Herausgabepflicht der Unterlagen an Erben / ehemaligen zu Betreuenden, miteinander konform gehen sollen. Wenn ich verpflichtet bin Unterlagen herauszugeben, wie soll ich diese dann aufbewaren????
Habe da leider im Netz keine Lösung gefunden.
Herausgabe Unterlagen an Erben
WEG und § 3 Abs. 4 GBO
Folgender Fall:
Grundbuch, BV
1. Grdst. 1
2 zu 1. 1/2-MEA an Grundstück 2
An Grdst. 1 wird WE gebildet: 60/100 MEA... und 40/100 MEA...
In der Teilungserklärung ist BV 2 nicht erwähnt.
In einem auch beigefügten Kaufvertrag ist erklärt, dass der Erwerber des WE 60/100 vom Grundstück 2 zu 1 einen 1/4 MEA erwirbt.
Wenn ich jetzt die beiden Wohnungsgrundbücher anlege, könnte ich dann das Grundstück 2 zu 1 jeweils übernehmen und als
2 zu 1 1/4-MEA an Grundstück 2 eintragen?
Grundbuch, BV
1. Grdst. 1
2 zu 1. 1/2-MEA an Grundstück 2
An Grdst. 1 wird WE gebildet: 60/100 MEA... und 40/100 MEA...
In der Teilungserklärung ist BV 2 nicht erwähnt.
In einem auch beigefügten Kaufvertrag ist erklärt, dass der Erwerber des WE 60/100 vom Grundstück 2 zu 1 einen 1/4 MEA erwirbt.
Wenn ich jetzt die beiden Wohnungsgrundbücher anlege, könnte ich dann das Grundstück 2 zu 1 jeweils übernehmen und als
2 zu 1 1/4-MEA an Grundstück 2 eintragen?
WEG und § 3 Abs. 4 GBO
Gütergemeinschaft Luxemburg
Hallo,
ich brüte hier vor einem Fall und komme nicht so recht weiter.
Im Grundbuch sind A+B in allgemeiner Gütergemeinschaft nach luxemburgischen Recht eingetragen.
Nun kommt ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs kraft güterrechtlichen Übergangs. Beigefügt wurde eine Bescheinigung eines luxemburgischen Notars X mit Unterschrift und Siegel, in der dieser bescheinigt,
Ich habe jetzt die ganze Zeit wegen irgendeines Erbrechts rumgelesen, bin dann aber skeptisch geworden.
Im großen weiten Netz habe ich jetzt gefunden, dass das in Luxemburg tatsächlich so ist, dass die Ehepartner bei Gütergemeinschaft eine "Überlebensklausel" in den Ehevertrag aufnehmen können, sodass die vollständige Gemeinschaft an den überlebenden Ehepartner übergeht und der Verstorbene keine Erbschaft hinterlässt. Damit wäre das Erbrecht dann raus, oder?
Wenn das so ist, reicht dann so eine Bescheinigung des Notars?
Oder mache ich gerade einen großen Denkfehler und das geht doch nicht so?:gruebel:
Wäre fürs Mitdenken sehr dankbar
ich brüte hier vor einem Fall und komme nicht so recht weiter.
Im Grundbuch sind A+B in allgemeiner Gütergemeinschaft nach luxemburgischen Recht eingetragen.
Nun kommt ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs kraft güterrechtlichen Übergangs. Beigefügt wurde eine Bescheinigung eines luxemburgischen Notars X mit Unterschrift und Siegel, in der dieser bescheinigt,
- dass A+B gemäß notariellen Ehevertrags des Notars Y die Universalgütergemeinschaft nach Art. 1526 luxemburgischen Zivilgesetzbuches für ihre Ehe gewählt haben
- dass A+B schon immer in Luxemburg gewohnt haben
- dass in diese Universalgütergemeinschaft das gesamte damalige und zukünftige Mobiliar- und Immobiliarvermögen beider Ehepartner gefallen ist, und
- dass B 2011 verstorben ist und dass gem. Art. 3 des Ehevertrages die Universalgütergemeinschaft in vollem Eigentum dem überlebenden Ehepartner zugefallen ist.
Ich habe jetzt die ganze Zeit wegen irgendeines Erbrechts rumgelesen, bin dann aber skeptisch geworden.
Im großen weiten Netz habe ich jetzt gefunden, dass das in Luxemburg tatsächlich so ist, dass die Ehepartner bei Gütergemeinschaft eine "Überlebensklausel" in den Ehevertrag aufnehmen können, sodass die vollständige Gemeinschaft an den überlebenden Ehepartner übergeht und der Verstorbene keine Erbschaft hinterlässt. Damit wäre das Erbrecht dann raus, oder?
Wenn das so ist, reicht dann so eine Bescheinigung des Notars?
Oder mache ich gerade einen großen Denkfehler und das geht doch nicht so?:gruebel:
Wäre fürs Mitdenken sehr dankbar
Gütergemeinschaft Luxemburg
Bekanntgabe eines eröffneten Testaments; Miterbin (Schweizerin) nachverstorben
Hallo,
hab ein Testament eröffnet und wollte es eben den Beteiligten bekanntgeben. Einer der Miterben rief an und teilte bereits mit, dass kurz nach der Erblasserin eine Miterbin verstorben ist. Die Miterbin war Schweizerin mit letztem Aufenthalt in der Schweiz. Ihre deutschen Kinder haben als „nächste Erben“ die Erbschaft in der Schweiz ausgeschlagen; der Ehegatte war bereits verstorben. Da das Schweizer Recht nun von einer überschuldeten Erbschaft ausgeht, werden ja nicht die entfernteren Verwandten berufen, sondern der Nachlass konkursamtlich liquidiert. Da nun aber nicht ausreichend Masse vorhanden war, hat man „Umgang vom Konkursverfahren“ genommen (wohl so ne Abweisung mangels Masse). Wer nun die Erben sind, kann mir das zuständige Erbschaftsamt nicht sagen bzw. die Mitarbeiterin meinte es gibt einfach keine Erben. Das Fiskuserbrecht könne man hier auch nicht feststellen, da es ja Verwandte gebe. Sofern nach der konkursamtlichen Liquidation ein Überschuss vorhanden gewesen wäre, hätte man den Überschuss trotz Ausschlagung an die Kinder ausbezahlt. Einen Erbnachweis kann man den Kindern jedoch nicht erteilen, dass diese nicht Erben geworden sind.
Hab jetzt das Problem, dass ich nicht weiß, wem ich die eröffnete Verfügung bekanntgebe und der TV (einer der Miterben), weiß nun auch nicht, wie er sich diesbezüglich verhalten soll?
Hat jemand ne Idee:confused:?
LG
hab ein Testament eröffnet und wollte es eben den Beteiligten bekanntgeben. Einer der Miterben rief an und teilte bereits mit, dass kurz nach der Erblasserin eine Miterbin verstorben ist. Die Miterbin war Schweizerin mit letztem Aufenthalt in der Schweiz. Ihre deutschen Kinder haben als „nächste Erben“ die Erbschaft in der Schweiz ausgeschlagen; der Ehegatte war bereits verstorben. Da das Schweizer Recht nun von einer überschuldeten Erbschaft ausgeht, werden ja nicht die entfernteren Verwandten berufen, sondern der Nachlass konkursamtlich liquidiert. Da nun aber nicht ausreichend Masse vorhanden war, hat man „Umgang vom Konkursverfahren“ genommen (wohl so ne Abweisung mangels Masse). Wer nun die Erben sind, kann mir das zuständige Erbschaftsamt nicht sagen bzw. die Mitarbeiterin meinte es gibt einfach keine Erben. Das Fiskuserbrecht könne man hier auch nicht feststellen, da es ja Verwandte gebe. Sofern nach der konkursamtlichen Liquidation ein Überschuss vorhanden gewesen wäre, hätte man den Überschuss trotz Ausschlagung an die Kinder ausbezahlt. Einen Erbnachweis kann man den Kindern jedoch nicht erteilen, dass diese nicht Erben geworden sind.
Hab jetzt das Problem, dass ich nicht weiß, wem ich die eröffnete Verfügung bekanntgebe und der TV (einer der Miterben), weiß nun auch nicht, wie er sich diesbezüglich verhalten soll?
Hat jemand ne Idee:confused:?
LG
Bekanntgabe eines eröffneten Testaments; Miterbin (Schweizerin) nachverstorben
Fläche der Grunddienstbarkeit übersteigt Grundstücksgröße
Es soll ein Leitungsrecht mit einem Schutzstreifen von 60 m Breite (30 m links und rechts entlang der Leitung) eingetragen werden.
Das zu belastende Grundstück selbst hat lediglich eine Größe von 6 m² und fällt lediglich in den Bereich des linken Schutzstreifens...
Bestehen Bedenken?
Vielen Dank...
Das zu belastende Grundstück selbst hat lediglich eine Größe von 6 m² und fällt lediglich in den Bereich des linken Schutzstreifens...
Bestehen Bedenken?
Vielen Dank...
Fläche der Grunddienstbarkeit übersteigt Grundstücksgröße
Löschung Grundschuld, Gläubiger nicht mehr existent
Hallo zusammen,
ich habe das Problem, dass im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen ist, welche noch auf Reichsmark lautet (5.000 RM).
Das Problem hierbei ist, dass die Bank, welche als Gläubigerin eingetragen ist seit 1955 nicht mehr existiert (betroffen von der Bankenpleite).
Jetzt meine Frage: Wie bekommen ich die Grundschuld gelöscht? Der Eigentümer meinte er hätte keine Löschungsbewilligung der Bank von damals.
Vielen Dank im Voraus :)
ich habe das Problem, dass im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen ist, welche noch auf Reichsmark lautet (5.000 RM).
Das Problem hierbei ist, dass die Bank, welche als Gläubigerin eingetragen ist seit 1955 nicht mehr existiert (betroffen von der Bankenpleite).
Jetzt meine Frage: Wie bekommen ich die Grundschuld gelöscht? Der Eigentümer meinte er hätte keine Löschungsbewilligung der Bank von damals.
Vielen Dank im Voraus :)
Löschung Grundschuld, Gläubiger nicht mehr existent
Reallast Winterdienst
Hallo zusammen,
brauche nochmal eure Hilfe:
Die Ortsgemeinde ist Eigentümer einer Straße. Ein Anlieger soll nunmehr die Verpflichtung übernehmen den Winterdienst für die Straße zu übernehmen. Diese Verpflichtung soll am Grundstück des Anliegers durch Eintragung einer Reallast zu Gunsten der Ortsgemeinde gesichert werden. Ist das möglich?
Vielen Dank für eure Hilfe!
brauche nochmal eure Hilfe:
Die Ortsgemeinde ist Eigentümer einer Straße. Ein Anlieger soll nunmehr die Verpflichtung übernehmen den Winterdienst für die Straße zu übernehmen. Diese Verpflichtung soll am Grundstück des Anliegers durch Eintragung einer Reallast zu Gunsten der Ortsgemeinde gesichert werden. Ist das möglich?
Vielen Dank für eure Hilfe!
Reallast Winterdienst
Anfechtung
Hallo
bei den Ausschlagungen und Anfechtungen bin ich mir immer unsicher: wie würdet ihr folgendes sehen:
Ausschlagung der Nichte am 17.09.2015, Eingang am 25.09.2015. Ausschlagung vom Sohn der Nichte am 17.09.2015 Eingang 26.11.2015. Sohn der Nichte wird angeschrieben, dass seine Ausschlagungserklärung verspätet eingegangen sein dürfte evtl. eine Anfechtung in Betracht kommt. Dieses Schreiben ging an die Meldeadresse des Sohnes, da er sich aber die meiste Zeit an seinem 2. Wohnort aufgehalten hat, hat ihn der Brief nicht erreicht. (Familie hat es nicht weitergeleitet) Nachdem ihn das Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung aufgefordert hat, geht er zum Notar und ficht die Fristversäumung an.
Läuft die Anfechtungsfrist, weil das Schreiben des Gerichts in seinen Machtbereich gelangt ist? Ist die Anfechtung verspätet?
Vielen Dank
bei den Ausschlagungen und Anfechtungen bin ich mir immer unsicher: wie würdet ihr folgendes sehen:
Ausschlagung der Nichte am 17.09.2015, Eingang am 25.09.2015. Ausschlagung vom Sohn der Nichte am 17.09.2015 Eingang 26.11.2015. Sohn der Nichte wird angeschrieben, dass seine Ausschlagungserklärung verspätet eingegangen sein dürfte evtl. eine Anfechtung in Betracht kommt. Dieses Schreiben ging an die Meldeadresse des Sohnes, da er sich aber die meiste Zeit an seinem 2. Wohnort aufgehalten hat, hat ihn der Brief nicht erreicht. (Familie hat es nicht weitergeleitet) Nachdem ihn das Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung aufgefordert hat, geht er zum Notar und ficht die Fristversäumung an.
Läuft die Anfechtungsfrist, weil das Schreiben des Gerichts in seinen Machtbereich gelangt ist? Ist die Anfechtung verspätet?
Vielen Dank
Anfechtung
mercredi 26 octobre 2016
Rechtskräftiges Scheidungsurteil per Rechtshilfe anfordern
Guten Morgen zusammen,
in einem Nachlassverfahren wird zum Erbscheinsantrag noch ein Nachweis benötigt, dass die Ehe der Erblasserin geschieden ist.
Problem: die Scheidung erfolgte in der Türkei und den Kindern der Erblasserin liegt lediglich eine einfache Kopie des Scheidungsurteils vor. Um die Anerkennung nach § 107 FamFG in die Wege leiten zu können, würde sie jedoch eine mit Rechtskraft versehene Ausfertigung benötigen.
Jetzt tritt die Rechtsanwältin der beiden Erben an mich als Nachlassgericht heran und fragt an, ob wir nicht "im Rahmen der Abkommen zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland in Zivil-, Straf- und Handelssachen im Wege eines Rechtshilfeersuchens an die Botschaft bzw. an das zuständige Deutsche Konsulat in der Türkei die benötigte rechtskräftige Urteilsausfertigung anfordern könnten".
--> m.E. kann das nicht im Wege des Nachlassverfahrens abgewickelt werden; es müssen die beiden Erben als Antragsteller schon die entsprechenden Nachweise vorlegen. Oder was meint Ihr?
--> da ich mich im Übrigen nicht so gut mit Rechtshilfe auskenne: Geht so etwas denn generell? Wenn ja, wie? Und an welche Stelle müsste die Rechtsanwältin ihren entsprechenden Antrag (?) richten?
in einem Nachlassverfahren wird zum Erbscheinsantrag noch ein Nachweis benötigt, dass die Ehe der Erblasserin geschieden ist.
Problem: die Scheidung erfolgte in der Türkei und den Kindern der Erblasserin liegt lediglich eine einfache Kopie des Scheidungsurteils vor. Um die Anerkennung nach § 107 FamFG in die Wege leiten zu können, würde sie jedoch eine mit Rechtskraft versehene Ausfertigung benötigen.
Jetzt tritt die Rechtsanwältin der beiden Erben an mich als Nachlassgericht heran und fragt an, ob wir nicht "im Rahmen der Abkommen zwischen der Republik Türkei und der Bundesrepublik Deutschland in Zivil-, Straf- und Handelssachen im Wege eines Rechtshilfeersuchens an die Botschaft bzw. an das zuständige Deutsche Konsulat in der Türkei die benötigte rechtskräftige Urteilsausfertigung anfordern könnten".
--> m.E. kann das nicht im Wege des Nachlassverfahrens abgewickelt werden; es müssen die beiden Erben als Antragsteller schon die entsprechenden Nachweise vorlegen. Oder was meint Ihr?
--> da ich mich im Übrigen nicht so gut mit Rechtshilfe auskenne: Geht so etwas denn generell? Wenn ja, wie? Und an welche Stelle müsste die Rechtsanwältin ihren entsprechenden Antrag (?) richten?
Rechtskräftiges Scheidungsurteil per Rechtshilfe anfordern
Bewerbungsverfahren Berlin Rechtspflegeranwärter ab 10/2017
Hallo,
Vor ein paar Wochen habe ich eine Bewerbung in Berlin abgeschickt. Und nun eine Einladung zu einem Online-Eignungstest bekommen.
Gibt es hier Studierende oder Bewerber, die mit einem solchen Onlinetest Erfahrungen haben? Wie kann man sich da am besten drauf vorbereiten? Wie aktuell sind die Fragen bzw. wie allgemein?
Worauf sollte man sich einstellen?
Herzliche Grüße
Vor ein paar Wochen habe ich eine Bewerbung in Berlin abgeschickt. Und nun eine Einladung zu einem Online-Eignungstest bekommen.
Gibt es hier Studierende oder Bewerber, die mit einem solchen Onlinetest Erfahrungen haben? Wie kann man sich da am besten drauf vorbereiten? Wie aktuell sind die Fragen bzw. wie allgemein?
Worauf sollte man sich einstellen?
Herzliche Grüße
Bewerbungsverfahren Berlin Rechtspflegeranwärter ab 10/2017
Unterhaltspflicht / BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14
Mich würde interessieren, ob inzwischen die meisten den im Betreff genannten Beschluss berücksichtigen und wie die eigenen Praxis-Erfahrungen damit sind.
Unterhaltspflicht / BGH, 16.04.2015 - IX ZB 41/14
Nachträgliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nötig?
Hallo, leider eilt es etwas:
Eigentümer hat Kaufvertrag geschlossen und Eintragung Auflassungsvormerkung bewilligt und beantragt.
Käufer hat in Vollmacht Grundschuld mit Unterwerfung nach § 800 ZPO bestellt und Eintragung bewilligt und beantragt.
Notar hat (auch für die Gläubigerin) gem. § 15 GBO Eintragung der Grundschuld beantragt (Eingang GBA 04.10.16).
Danach hat Notar gem. § 15 GBO Eintragung der Auflassungsvormerkung beantragt (Eingang 05.10.16).
Vor Eintragung der GS und der AV ist dann Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO eingegangen (Beschluss 07.10.16).
Können GS und AV ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters eingetragen werden?
Eigentümer hat Kaufvertrag geschlossen und Eintragung Auflassungsvormerkung bewilligt und beantragt.
Käufer hat in Vollmacht Grundschuld mit Unterwerfung nach § 800 ZPO bestellt und Eintragung bewilligt und beantragt.
Notar hat (auch für die Gläubigerin) gem. § 15 GBO Eintragung der Grundschuld beantragt (Eingang GBA 04.10.16).
Danach hat Notar gem. § 15 GBO Eintragung der Auflassungsvormerkung beantragt (Eingang 05.10.16).
Vor Eintragung der GS und der AV ist dann Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO eingegangen (Beschluss 07.10.16).
Können GS und AV ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters eingetragen werden?
Nachträgliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nötig?
Zinsen ab Tag der Unterzeichnung
Gesucht habe ich schon, aber nichts gefunden, deshalb stelle ich euch mal meine Frage:
In den aktuell hier verwendeten Formularen für die Grundschuld mit Brief für die "BeHaWe" wird der Zinsbeginn wie folgt geregelt: "Die Grundschuld ist ab dem Tag der Unterzeichnung mit jährlich ... zu verzinsen; ...".
Ich störe nun mich an dem "Tag der Unterzeichnung", der ja leider nicht genauer geregelt ist und habe damit jetzt unsere Notare aufgescheucht.
Dieser ominöse Tag könnte aus meiner Sicht vieles sein - der Tag der Unterzeichnung der Urkunde (was von den Notaren natürlich als logisch angesehen wird :D), der Tag der Unterzeichnung des Kreditvertrages :cool: oder auch der Unterzeichnung im Grundbuch.
Ich muss zugeben, dass wir hier (ich also auch) das bisher entweder nicht gesehen bzw. nicht beanstandet haben :oops:, aber das wäre doch noch lange kein Grund, zukünftig immer drüber wegsehen zu müssen.
Bin ich zu pingelig?
In den aktuell hier verwendeten Formularen für die Grundschuld mit Brief für die "BeHaWe" wird der Zinsbeginn wie folgt geregelt: "Die Grundschuld ist ab dem Tag der Unterzeichnung mit jährlich ... zu verzinsen; ...".
Ich störe nun mich an dem "Tag der Unterzeichnung", der ja leider nicht genauer geregelt ist und habe damit jetzt unsere Notare aufgescheucht.
Dieser ominöse Tag könnte aus meiner Sicht vieles sein - der Tag der Unterzeichnung der Urkunde (was von den Notaren natürlich als logisch angesehen wird :D), der Tag der Unterzeichnung des Kreditvertrages :cool: oder auch der Unterzeichnung im Grundbuch.
Ich muss zugeben, dass wir hier (ich also auch) das bisher entweder nicht gesehen bzw. nicht beanstandet haben :oops:, aber das wäre doch noch lange kein Grund, zukünftig immer drüber wegsehen zu müssen.
Bin ich zu pingelig?
Zinsen ab Tag der Unterzeichnung
Abteilungsleiter im Grundbuchamt
Hallo ihr Lieben,
kann mir jemand sagen, welche besonderen Aufgaben einem Abteilungsleiter im GBA besonders / zusätzlich zu fallen ?
Lieben Gruß und danke im Voraus.
kann mir jemand sagen, welche besonderen Aufgaben einem Abteilungsleiter im GBA besonders / zusätzlich zu fallen ?
Lieben Gruß und danke im Voraus.
Abteilungsleiter im Grundbuchamt
Feststellung Ruhen der elterlichen Sorge, Bestellung Vormund
Hallo zusammen,
ich muss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB feststellen,
da die Mutter des Kindes, die die elterliche Sorge alleine innehat, unbekannten Aufenthalts ist.
Der Beschluss muss demnach an sie öffentlich zugestellt werden.
Sehe ich das richtig, dass ich erst nach Wirksamkeit dieses Beschlusses einen Vormund
bestellen kann?
Wirksamkeit tritt ja wohl erst nach einem Monat ab Aushang an der Gerichtstafel ein.
Also müsste ich noch so lange warten.
ich muss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB feststellen,
da die Mutter des Kindes, die die elterliche Sorge alleine innehat, unbekannten Aufenthalts ist.
Der Beschluss muss demnach an sie öffentlich zugestellt werden.
Sehe ich das richtig, dass ich erst nach Wirksamkeit dieses Beschlusses einen Vormund
bestellen kann?
Wirksamkeit tritt ja wohl erst nach einem Monat ab Aushang an der Gerichtstafel ein.
Also müsste ich noch so lange warten.
Feststellung Ruhen der elterlichen Sorge, Bestellung Vormund
Weitere vollstreckbare eines VB
Hallo zusammen,
meine SE kam zu mir mit folgendem Fall:
VB wurde bereits vom Mahngericht erlassen dann Einspruch-Abgabe ans Prozessgericht...nach der einleitenden Vfg wurde das Verfahren gem. §240 wg Inso unterbrochen...nun kommt der Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren des VB...wir sind zuständig das haben wir geprüft...nun stellt sich die Frage ob man auch bei §240 und nach erfolgtem Einspruch gg den VB ne weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilen kann,da wohl auch noch ne Rechtsnachfolge dranhängt...da wir weder in den Kommentaren noch bei den Kollegen von verschiedenen Abteilungen weiterkommen würden wir gerne wissen wie ihr so etwas vielleicht machen würdet...1000Dank schon einmal...
meine SE kam zu mir mit folgendem Fall:
VB wurde bereits vom Mahngericht erlassen dann Einspruch-Abgabe ans Prozessgericht...nach der einleitenden Vfg wurde das Verfahren gem. §240 wg Inso unterbrochen...nun kommt der Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren des VB...wir sind zuständig das haben wir geprüft...nun stellt sich die Frage ob man auch bei §240 und nach erfolgtem Einspruch gg den VB ne weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilen kann,da wohl auch noch ne Rechtsnachfolge dranhängt...da wir weder in den Kommentaren noch bei den Kollegen von verschiedenen Abteilungen weiterkommen würden wir gerne wissen wie ihr so etwas vielleicht machen würdet...1000Dank schon einmal...
Weitere vollstreckbare eines VB
Hauskonto/Rücklagenkonto
Guten Tag zusammen,
wir sind mit vier Parteien an einem Haus beteiligt, deren drei Wohnungen vermietet sind. Die komplette Miete wird auf das Hauskonto überwiesen um ggf. Reparaturen vorzunehmen.
Unser Vater ist kürzlich verstorben und nun steht das Objekt zur Verfügung. Einer meiner Brüder pocht nun darauf, dass ihm monatlich etwas von diesem Konto überwiesen wird. Der Verwalter (aus der Familie) lehnte das ab.
Meine Frage geht jetzt dahin, ob das von dem Verwalter rechtens ist, er aber von diesem Konto die Beerdigung für unseren Vater bezahlt hat.
Gruß G.G.G.
wir sind mit vier Parteien an einem Haus beteiligt, deren drei Wohnungen vermietet sind. Die komplette Miete wird auf das Hauskonto überwiesen um ggf. Reparaturen vorzunehmen.
Unser Vater ist kürzlich verstorben und nun steht das Objekt zur Verfügung. Einer meiner Brüder pocht nun darauf, dass ihm monatlich etwas von diesem Konto überwiesen wird. Der Verwalter (aus der Familie) lehnte das ab.
Meine Frage geht jetzt dahin, ob das von dem Verwalter rechtens ist, er aber von diesem Konto die Beerdigung für unseren Vater bezahlt hat.
Gruß G.G.G.
Hauskonto/Rücklagenkonto
Rechtsanwaltsvergütung / Wert Verfahren § 850 f ZPO
Huhu,
stellt ein Verfahren nach § 850 f ZPO eine eigene Angelegenheit dar und fällt das unter § 18 Nr. 6 RVG? Im ursprünglichen Zurückweisungsbeschluss bezüglich des § 850 f ZPO Antrags wurde kein Wert festgesetzt, wie ist ein solcher zu bemessen?
Liebe Grüße
stellt ein Verfahren nach § 850 f ZPO eine eigene Angelegenheit dar und fällt das unter § 18 Nr. 6 RVG? Im ursprünglichen Zurückweisungsbeschluss bezüglich des § 850 f ZPO Antrags wurde kein Wert festgesetzt, wie ist ein solcher zu bemessen?
Liebe Grüße
Rechtsanwaltsvergütung / Wert Verfahren § 850 f ZPO
Todeserklärung, wie sicher muss man sein?
Hallo vor allem an die alten Hasen,
ich hab jetzt ein neues Themengebiet aufs Auge gedrückt bekommen und niemanden den ich fragen kann. Und der Antragssteller stresst (verständlicherweise) ganz schön.
Nun ist meine Frage ganz allgemein. Wie "ernstlich" diese Zweifel am Fortleben sein müssen?
Und ganz konkret, würde ich mich über eine Einschätzung freuen:
1990 (also vor 26 Jahren) ist der 20jährige Student verschwunden. Er kam von einem Familienwochenende wieder zu sich nachhause, hat noch seine Eltern angerufen und vom Vermieter den Briefkastenschlüssel abgeholt. Danach wurde er nicht mehr gesehen und sein Auto wurde mit Geldbeutel und einem Buch "Depressionen als Chance sehen" an der Uni im Halteverbot gefunden.
Den Polizeiberichten kann man entnehmen, dass seine Leiche nirgends gefunden wurde, die Eltern und Geschwister sagen aber auch, dass er nicht Suizidgefährdet war. Das Geld auf seinen Konten hat er aber auch nicht abgehoben.
Nun stellt der Vater den Antrag auf Todeserklärung. Und ich bin ziemlich hin- und hergerissen.
Vielen Dank
ich hab jetzt ein neues Themengebiet aufs Auge gedrückt bekommen und niemanden den ich fragen kann. Und der Antragssteller stresst (verständlicherweise) ganz schön.
Nun ist meine Frage ganz allgemein. Wie "ernstlich" diese Zweifel am Fortleben sein müssen?
Und ganz konkret, würde ich mich über eine Einschätzung freuen:
1990 (also vor 26 Jahren) ist der 20jährige Student verschwunden. Er kam von einem Familienwochenende wieder zu sich nachhause, hat noch seine Eltern angerufen und vom Vermieter den Briefkastenschlüssel abgeholt. Danach wurde er nicht mehr gesehen und sein Auto wurde mit Geldbeutel und einem Buch "Depressionen als Chance sehen" an der Uni im Halteverbot gefunden.
Den Polizeiberichten kann man entnehmen, dass seine Leiche nirgends gefunden wurde, die Eltern und Geschwister sagen aber auch, dass er nicht Suizidgefährdet war. Das Geld auf seinen Konten hat er aber auch nicht abgehoben.
Nun stellt der Vater den Antrag auf Todeserklärung. Und ich bin ziemlich hin- und hergerissen.
Vielen Dank
Todeserklärung, wie sicher muss man sein?
Belastungsgegenstand der Grundschuld
Guten Morgen,
im Wohnungsgrundbuch ist derzeit eingetragen der Miteigentumsanteil an dem Grundstück verbunden mit der Wohnung Nr. .... Außerdem sind zugeordnet Sondernutzungsrechte an einer genau bezeichneten Grundstücksfläche und an einem Parkplatz. Das SNR an der Grundstücksfläche wurde an Erwerber A verkauft = Vormerkung II/6. Der MEA verbunden mit der Wohnung und das SNR am Parkplatz wurden an Erwerber B verkauft = Vormerkung II/7. Erwerber B wurde vom Eigentümer bevollmächtigt, "das Kaufobjekt" mit Grundpfandrechten zu belasten. Das will er nun auch. Es ist die Eintragung einer GS beantragt, wobei Belastungsgegenstand nur der Kaufgegenstand des Erwerbers B sein soll. Das SNR an der veräußerten Grundstücks- fläche soll ausdrücklich nicht zum Pfandgegenstand gehören. M.E. ist die Eintragung der Grundschuld nicht vor der Eigentumsumschreibung auf Erwerber A und Abschreibung des SNR's an der Grundstücksfläche möglich. Richtig?
im Wohnungsgrundbuch ist derzeit eingetragen der Miteigentumsanteil an dem Grundstück verbunden mit der Wohnung Nr. .... Außerdem sind zugeordnet Sondernutzungsrechte an einer genau bezeichneten Grundstücksfläche und an einem Parkplatz. Das SNR an der Grundstücksfläche wurde an Erwerber A verkauft = Vormerkung II/6. Der MEA verbunden mit der Wohnung und das SNR am Parkplatz wurden an Erwerber B verkauft = Vormerkung II/7. Erwerber B wurde vom Eigentümer bevollmächtigt, "das Kaufobjekt" mit Grundpfandrechten zu belasten. Das will er nun auch. Es ist die Eintragung einer GS beantragt, wobei Belastungsgegenstand nur der Kaufgegenstand des Erwerbers B sein soll. Das SNR an der veräußerten Grundstücks- fläche soll ausdrücklich nicht zum Pfandgegenstand gehören. M.E. ist die Eintragung der Grundschuld nicht vor der Eigentumsumschreibung auf Erwerber A und Abschreibung des SNR's an der Grundstücksfläche möglich. Richtig?
Belastungsgegenstand der Grundschuld
Titelüberleitung Jobcenter
Guten Morgen!
Ich stehe Heute irgendwie auf dem Schlauch und brauche mal eure Hilfe.
Es wurde ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss über Mindestunterhalt erlassen. Antragsteller ist das Kind. Nun beantragt das Jobcenter die Titelumschreibung in Höhe der erbrachten Leistungen. Die titulierten Ansprüche sind jedoch geringer als die tatsächlich gezahlten Leistungen. Geht das?
Ich stehe Heute irgendwie auf dem Schlauch und brauche mal eure Hilfe.
Es wurde ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss über Mindestunterhalt erlassen. Antragsteller ist das Kind. Nun beantragt das Jobcenter die Titelumschreibung in Höhe der erbrachten Leistungen. Die titulierten Ansprüche sind jedoch geringer als die tatsächlich gezahlten Leistungen. Geht das?
Titelüberleitung Jobcenter
Abrechnung Verkehrsunfall
Hallo, ich brauche Hilfe und zwar:Klage über 6000,00 € sowie Feststellungsantrag das alle in Zukunft entstandenen Schäden ersetzt werden müssen aus dem VUDann Anerkenntnis und Zahlung durch die Vers. Erstattung der Kosten für außergerichtliche Gebühren und gerichtliche Gebühren einschl. GK.Außergerichtlich dann nach Einholung von weiteren Attesten abschließende Bezifferung des Schmerzensgeldes mit 11000,00 €, Haushaltf. 4000,00 €, materielle Kosten 2000,00 €. Jetzt abschließende Abfindung über weitere 5000€.Schwanke mit der Höhe der Einigungsgebühr, da ja Teil schon anhängig war. Und in der Klage wurde eine 1,3 GG angesetzt, jetzt wäre eine 1,5 angemessen.
Abrechnung Verkehrsunfall
Verfügung über Konto, Erbrecht des Fiskus
Hallo,
die Ehefrau des Erblassers hat am 29.09.2016 die Erbschaft ausgeschlagen. Der Erblasser ist am 31.08.2016 verstorben. Ein Gläubiger hat mitgeteilt, dass die Ehefrau nach dem Tod über vorhandenes Nachlassguthaben verfügt hat. Am 01.09.2016 hob sie mit der Kreditkarte des Erblassers Geld ab. Der Gläubiger fragt an, ob die Erbausschlagung der Ehefrau rechtswirksam ist und bittet um eine Äußerung.
Kann ich als Nachlassgericht jetzt überhaupt noch das Erbrecht des Fiskus feststellen? Die Wirksamkeit der Erbausschlagung wird ja eigentlich nur im Erbscheinsverfahren geprüft.
Was rate ich dem Gläubiger? Er hat keinen Titel. Es handelt sich um eine Bank, welche Konten des Erblassers führte.
die Ehefrau des Erblassers hat am 29.09.2016 die Erbschaft ausgeschlagen. Der Erblasser ist am 31.08.2016 verstorben. Ein Gläubiger hat mitgeteilt, dass die Ehefrau nach dem Tod über vorhandenes Nachlassguthaben verfügt hat. Am 01.09.2016 hob sie mit der Kreditkarte des Erblassers Geld ab. Der Gläubiger fragt an, ob die Erbausschlagung der Ehefrau rechtswirksam ist und bittet um eine Äußerung.
Kann ich als Nachlassgericht jetzt überhaupt noch das Erbrecht des Fiskus feststellen? Die Wirksamkeit der Erbausschlagung wird ja eigentlich nur im Erbscheinsverfahren geprüft.
Was rate ich dem Gläubiger? Er hat keinen Titel. Es handelt sich um eine Bank, welche Konten des Erblassers führte.
Verfügung über Konto, Erbrecht des Fiskus
Bestattungskosten - Sterbegeldversicherung
Hallo zusammen.
Ich bin gerade etwas verunsichert. Und zwar habe ich einen Erbschein erteilt und die Antragstellern reicht jetzt den Wertermittlungsbogen ein. Es gab eine Sterbegeldversicherung i.H.v. 5.000,00 €. Bestattungskosten sind i.H.v. 4.000,00 € angefallen. Dass man diese Verbindlichkeiten nicht vom Nachlasswert abziehen kann ist klar. Aber rechne ich die 5.000,00 €, die ja zweckgebunden sind, dem Nachlasswert hinzu? Oder vielleicht nur die Differenz von 1.000,00 €? Danke schon mal für eure Hilfe.
Ich bin gerade etwas verunsichert. Und zwar habe ich einen Erbschein erteilt und die Antragstellern reicht jetzt den Wertermittlungsbogen ein. Es gab eine Sterbegeldversicherung i.H.v. 5.000,00 €. Bestattungskosten sind i.H.v. 4.000,00 € angefallen. Dass man diese Verbindlichkeiten nicht vom Nachlasswert abziehen kann ist klar. Aber rechne ich die 5.000,00 €, die ja zweckgebunden sind, dem Nachlasswert hinzu? Oder vielleicht nur die Differenz von 1.000,00 €? Danke schon mal für eure Hilfe.
Bestattungskosten - Sterbegeldversicherung
mardi 25 octobre 2016
Zwangsversteigerung auf Antrag des IV, Widerspruch gegen den Teilungsplan
Zwangsversteigerung auf Antrag des IV, Zuschlag ist erteilt, Termin zur Aufstellung des Teilungsplans ist angesetzt.
Der IV erhebt nun Widerspruch gegen die Zuteilung an den Gläubiger III/1. III/1 ist eine brieflose Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO.
Im HRP Rn. 487 habe ich nun gelesen, der Schuldner die Auszahlung an den Gläubiger eines vollstreckbaren Anspruchs nicht ohne weiteres aufhalten kann. Er muss nach § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben und die einstweilige Einstellung nach § 769 ZPO beantragen.
Bei der ZV auf Antrag des IV habe ich aber keinen Schuldner/Gläubiger?!
Muss der IV nun auf die Widerspruchsklage nach § 878 ZPO oder auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO verwiesen werden?
Der IV erhebt nun Widerspruch gegen die Zuteilung an den Gläubiger III/1. III/1 ist eine brieflose Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO.
Im HRP Rn. 487 habe ich nun gelesen, der Schuldner die Auszahlung an den Gläubiger eines vollstreckbaren Anspruchs nicht ohne weiteres aufhalten kann. Er muss nach § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben und die einstweilige Einstellung nach § 769 ZPO beantragen.
Bei der ZV auf Antrag des IV habe ich aber keinen Schuldner/Gläubiger?!
Muss der IV nun auf die Widerspruchsklage nach § 878 ZPO oder auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO verwiesen werden?
Zwangsversteigerung auf Antrag des IV, Widerspruch gegen den Teilungsplan
e.V.. unglaubwürdig
Antragsteller ist Abkömmlling dritten Grades der Verwandten des Erblassers väterlicherseits in der dritten Erbordnung und versichert in notarieller Urkunde ,dass Abkömmlinge der Verwandten mütterlicherseits nicht vorhanden sind.
Ich kann mir das einfach nicht vorstellen , dass hier überhaupt Kenntnisse bestehen.
Haltet Ihr einen Erbenausschluss für angezeigt?
Ich kann mir das einfach nicht vorstellen , dass hier überhaupt Kenntnisse bestehen.
Haltet Ihr einen Erbenausschluss für angezeigt?
e.V.. unglaubwürdig
BGB-Gesellschaft, TV und Nacherbenvermerk
Wenn von dem Grundstück der BGB-Gesellschaft eine Teilfläche ohne Eigentumswechsel abgeschrieben werden soll und in Abt.II Nacherben- und TV-Vermerke eingetragen sind (eingetragen Juli 2006), muss ich diese mit in das neu anzulegende Grundbuch übernehmen oder interessieren mich diese nicht ?
Wahrscheinlich schon mehrfach besprochen, aber danke für die Hilfe.
Einen schönen Abend
Toptip
Wahrscheinlich schon mehrfach besprochen, aber danke für die Hilfe.
Einen schönen Abend
Toptip
BGB-Gesellschaft, TV und Nacherbenvermerk
1,6 Verfahrensgebühr VV 3200 RVG
Hallo,
habe nochmal eine Frage:
Bekl.-Vertr. beantragt die Verfahrensgebühr nach 3200 VV RVG.
Der Schriftsatz, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wird, hätte diese Gebühr ja entstehen lassen.
Aber: Dieser Schriftsatz befindet sich nicht in der Akte. Ging beim Landgericht (und auch hier beim AG) nie ein. Der Bekl.-Vertr. hat ihn daher im Kostenfestsetzungsverfahren auf Anforderung nachgereicht.
Die Gegenseite glaubt nicht, dass das Schreiben jemals abgesandt wurde und sieht Bekl.-Vertr. in Beweislast.
Habe mir daher die Handakte des Bekl.-Vertr. angefordert. "Sowas" hat der Bekl.-Vertr. aber nicht; er hat alles nur als pdf-Datei. Was nun? "In dubio pro reo"? Oder welche Möglichkeiten gibt es noch? Es könnte ja wirklich mal was auf dem Postweg verloren gegangen sein...
habe nochmal eine Frage:
Bekl.-Vertr. beantragt die Verfahrensgebühr nach 3200 VV RVG.
Der Schriftsatz, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wird, hätte diese Gebühr ja entstehen lassen.
Aber: Dieser Schriftsatz befindet sich nicht in der Akte. Ging beim Landgericht (und auch hier beim AG) nie ein. Der Bekl.-Vertr. hat ihn daher im Kostenfestsetzungsverfahren auf Anforderung nachgereicht.
Die Gegenseite glaubt nicht, dass das Schreiben jemals abgesandt wurde und sieht Bekl.-Vertr. in Beweislast.
Habe mir daher die Handakte des Bekl.-Vertr. angefordert. "Sowas" hat der Bekl.-Vertr. aber nicht; er hat alles nur als pdf-Datei. Was nun? "In dubio pro reo"? Oder welche Möglichkeiten gibt es noch? Es könnte ja wirklich mal was auf dem Postweg verloren gegangen sein...
1,6 Verfahrensgebühr VV 3200 RVG
Gebühren bei falscher Anschrift des Schuldners
Hallo,
wir hatten einen ZV/VA-Auftrag an den GVZ geschickt. Der war auch beim Schuldner und stellte fest, dass der dort nicht mehr wohnhaft ist. Die ZV-Unterlagen wurden an uns zurückgereicht.
Wir hatten die Gebühren für ZV-Auftrag und VA-Auftrag in den Antrag aufgenommen.
Ich muss den Antrag jetzt also erneut an die neue Anschrift schicken. Ich bin mir jetzt aber unsicher, welche Gebühren ich für den neuen Auftrag abrechnen kann. Bekomme ich die ZV- und die VA-Gebühren noch einmal?
Danke vorab.
Liane
wir hatten einen ZV/VA-Auftrag an den GVZ geschickt. Der war auch beim Schuldner und stellte fest, dass der dort nicht mehr wohnhaft ist. Die ZV-Unterlagen wurden an uns zurückgereicht.
Wir hatten die Gebühren für ZV-Auftrag und VA-Auftrag in den Antrag aufgenommen.
Ich muss den Antrag jetzt also erneut an die neue Anschrift schicken. Ich bin mir jetzt aber unsicher, welche Gebühren ich für den neuen Auftrag abrechnen kann. Bekomme ich die ZV- und die VA-Gebühren noch einmal?
Danke vorab.
Liane
Gebühren bei falscher Anschrift des Schuldners
Notarielles Testament
Notarielles Testament erstellt - Testamentsvollstreckung mit Name des TV sowie den Namen incl. Anschrift der Erben im Testament hinterlegt.
Nachlassgericht bestimmt bei Testamentseröffnung Nachlasspflegschaft, welche schon 1 1/2 Jahre dauert.
Erbschaftsannahmeerklärungen liegen seit Oktober 2015 vor.
Nachlassgericht will Nachlasspflegschaft nur beenden, wenn der TV einen Antrag auf Erstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses stellt.
Der TV macht zur Bedingung, dass vor Beantragung der noch vorhandene Nachlass vom Npfl. an das Nachlassgericht übergeben wird.
Npfl. hat Übergabe des Nachlasses an den TV bisher verweigert und wird es auch weiter tun.
Kein Rechtsstreit der Erben untereinander anhängig. Der Npfl. schreibt die Beteiligten an, gegen die Tätigkeit des TV zu stimmen, doch bis jetzt ergebnislos.
Wie würdet Ihr entscheiden? Fall ist in einem benachbarten Bereich passiert und läuft noch.
Nachlassgericht bestimmt bei Testamentseröffnung Nachlasspflegschaft, welche schon 1 1/2 Jahre dauert.
Erbschaftsannahmeerklärungen liegen seit Oktober 2015 vor.
Nachlassgericht will Nachlasspflegschaft nur beenden, wenn der TV einen Antrag auf Erstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses stellt.
Der TV macht zur Bedingung, dass vor Beantragung der noch vorhandene Nachlass vom Npfl. an das Nachlassgericht übergeben wird.
Npfl. hat Übergabe des Nachlasses an den TV bisher verweigert und wird es auch weiter tun.
Kein Rechtsstreit der Erben untereinander anhängig. Der Npfl. schreibt die Beteiligten an, gegen die Tätigkeit des TV zu stimmen, doch bis jetzt ergebnislos.
Wie würdet Ihr entscheiden? Fall ist in einem benachbarten Bereich passiert und läuft noch.
Notarielles Testament
Ergänzungsbetreuer
Folgender Fall:Mutti hat drei Kinder. 1 behindertes Kind lebt schon Jahrzehnte in einem Heim. Nun stirbt Mutti und die Betreuung wird von einem Geschwisterteil übernommen. Mutti hat nun ihr Vermögen (knapp 60000 €) den beiden "gesunden" Kindern testamentarisch vererbt. Das Geld ist bereits aufgeteilt. Muss ich nun für die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers für die Erbangelegenheiten nach der Mutter der Betroffenen sorgen? Es gilt ja immerhin die Durchsetzung etwaiger Pflichtteilsansprüche gegen die Erbengemeinschaft zu prüfen. Ist das unabhängig davon, dass die Betroffene eigentlich ja nichts von dem Geld sieht, da aufgrund einer Überleitungsanzeige der Landkreis sich das Ererbte für die bis ans Lebensende zu zahlende Eingliederungshilfe sofort holen wird?Muss ich das initiieren als Betreuungsgericht? Inwieweit geht da meine Pflicht den Landkreis ggf. ins Boot zu holen? Der eigentlich bestellte Betreuer wird daran bestimmt kein Interesse haben. Für den ein oder anderen praktischen Tipp wäre ich dankbar.
Ergänzungsbetreuer
Vollstreckungsschutz für Pfändung des Einkommens eines Maßregelvollzugspatienten
Hallo liebe Forenmitglieder,
ich sehe mich zurzeit mit einem Antrag nach § 765a ZPO konfrontiert, mit dem der Schuldnervertreter die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Landeshauptkasse begehrt.
Der Schuldner befindet sich im Maßregelvollzug und dessen Einkommen (geringfügige Arbeitstherapiebelohnung und mtl. Taschengeld i.H.v. 110 EUR abzüglich 30 % der Arbeitstherapiebelohnung) wurde durch die LHK gepfändet.
Dem Schuldner wurde daraufhin durch die Leitung des Maßregelvollzuges mitgeteilt, dass weder das mtl. Taschengeld noch die Arbeitstherapiebelohnung ausgezahlt werden können.
Ich habe mich zwar bereits damit abgefunden, dass ich zuständig bin. Ich sehe aber ein Problem in der Begründetheit des Antrags.
Hinsichtlich des Taschengeldes sehe ich es wie das Landgericht Kleve, wenn es in dessen Beschluss vom 18.12.2008 (4 T 299/08) die Pfändbarkeit aufgrund der Zweckgebundenheit des Anspruches verneint. Das Taschengeld wird nach dem hier einschlägigen MVollzG zur persönlichen Verfügung gezahlt (also für persönliche Bedürfnisse wie Körperpflegemittel, etc.).
Muss sich der Schuldner dann aber nicht zunächst im Wege der Erinnerung gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wehren und die Unpfändbarkeit einwenden?
Der BGH führt dazu in dessen Beschluss vom 04.07.2007 (VII ZB 15/07; NJW 2007, 2703) aus:
"Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt allerdings nur in Betracht, wenn andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen."
Was meint ihr dazu?
ich sehe mich zurzeit mit einem Antrag nach § 765a ZPO konfrontiert, mit dem der Schuldnervertreter die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Landeshauptkasse begehrt.
Der Schuldner befindet sich im Maßregelvollzug und dessen Einkommen (geringfügige Arbeitstherapiebelohnung und mtl. Taschengeld i.H.v. 110 EUR abzüglich 30 % der Arbeitstherapiebelohnung) wurde durch die LHK gepfändet.
Dem Schuldner wurde daraufhin durch die Leitung des Maßregelvollzuges mitgeteilt, dass weder das mtl. Taschengeld noch die Arbeitstherapiebelohnung ausgezahlt werden können.
Ich habe mich zwar bereits damit abgefunden, dass ich zuständig bin. Ich sehe aber ein Problem in der Begründetheit des Antrags.
Hinsichtlich des Taschengeldes sehe ich es wie das Landgericht Kleve, wenn es in dessen Beschluss vom 18.12.2008 (4 T 299/08) die Pfändbarkeit aufgrund der Zweckgebundenheit des Anspruches verneint. Das Taschengeld wird nach dem hier einschlägigen MVollzG zur persönlichen Verfügung gezahlt (also für persönliche Bedürfnisse wie Körperpflegemittel, etc.).
Muss sich der Schuldner dann aber nicht zunächst im Wege der Erinnerung gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wehren und die Unpfändbarkeit einwenden?
Der BGH führt dazu in dessen Beschluss vom 04.07.2007 (VII ZB 15/07; NJW 2007, 2703) aus:
"Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt allerdings nur in Betracht, wenn andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen."
Was meint ihr dazu?
Vollstreckungsschutz für Pfändung des Einkommens eines Maßregelvollzugspatienten
Doppelte Terminsgebühr bei UBV und HBV
Folgender Fall, den es in dieser Art hier im Forum wohl (leider) noch nicht gab:
"Normale" Zahlungsklage, bei der es zur Bestimmung eines Termins zur Güteverhandlung und ggf. Haupttermin kommt. Vorab hatte der HBV bereits einen Vergleich schriftlich zu den Akten vorgeschlagen, auf den die Gegenseite jedoch nicht näher einging.
Im gerichtlichen Termin tritt für den HBV ein UBV auf, der darin nach Erörterung mit der Gegenseite einen Widerrufsvergleich schließt.
Nachdem ein paar Wochen später der HBV das Protokoll inhaltlich überprüfen konnte, wird der Vergleich rechtswirksam. In der nun anstehenden Kostenfestsetzung wird sowohl für den UBV als auch für den HBV (neben einer 1,0 Einigungsgebühr, die jedoch unstreitig ist) eine 1,2 Terminsgebühr gefordert.
Für den UBV ist diese angefallen, er hat ja den gerichtlichen Termin wahrgenommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob auch für den HBV diese 1,2 TG angefallen sein kann/ist. Er meint, diese sei aufgrund des Vergleichsabschlusses auch bei ihm entstanden.
In "all den Jahren" ist mir sowas bisher nicht untergekommen und ich hadere damit, hier neben einer doppelten EG auch eine doppelte TG zu berücksichtigen (der Vergleich mit den fiktiven Reisekosten stellt sich übrigens nicht, da ex ante nicht vom Anfall beider zusätzlicher Gebühren beim UBV auszugehen war).
Laut Gerold/Schmidt kann es sein, dass die TG zweimal anfällt (vgl. u. a. VV 3401 Rn. 77 ff., 117 f.). Nach meinem Verständnis wäre dies auch im vorliegenden Fall so zu bewerten.
Anders sieht es das LG Mönchengladbach, Beschluss vom 24.02.2009, Az. 5 T 55/09 (u. a. BeckRS 2009, 06370).
Weitere obergerichtliche Rspr. zu dem Thema habe ich jedoch nicht gefunden. Hattet ihr bereits einmal solch einen Sachverhalt? Kennt ihr andere Rspr. zur Frage, ob eine zweite TG zu erstatten ist?
"Normale" Zahlungsklage, bei der es zur Bestimmung eines Termins zur Güteverhandlung und ggf. Haupttermin kommt. Vorab hatte der HBV bereits einen Vergleich schriftlich zu den Akten vorgeschlagen, auf den die Gegenseite jedoch nicht näher einging.
Im gerichtlichen Termin tritt für den HBV ein UBV auf, der darin nach Erörterung mit der Gegenseite einen Widerrufsvergleich schließt.
Nachdem ein paar Wochen später der HBV das Protokoll inhaltlich überprüfen konnte, wird der Vergleich rechtswirksam. In der nun anstehenden Kostenfestsetzung wird sowohl für den UBV als auch für den HBV (neben einer 1,0 Einigungsgebühr, die jedoch unstreitig ist) eine 1,2 Terminsgebühr gefordert.
Für den UBV ist diese angefallen, er hat ja den gerichtlichen Termin wahrgenommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob auch für den HBV diese 1,2 TG angefallen sein kann/ist. Er meint, diese sei aufgrund des Vergleichsabschlusses auch bei ihm entstanden.
In "all den Jahren" ist mir sowas bisher nicht untergekommen und ich hadere damit, hier neben einer doppelten EG auch eine doppelte TG zu berücksichtigen (der Vergleich mit den fiktiven Reisekosten stellt sich übrigens nicht, da ex ante nicht vom Anfall beider zusätzlicher Gebühren beim UBV auszugehen war).
Laut Gerold/Schmidt kann es sein, dass die TG zweimal anfällt (vgl. u. a. VV 3401 Rn. 77 ff., 117 f.). Nach meinem Verständnis wäre dies auch im vorliegenden Fall so zu bewerten.
Anders sieht es das LG Mönchengladbach, Beschluss vom 24.02.2009, Az. 5 T 55/09 (u. a. BeckRS 2009, 06370).
Weitere obergerichtliche Rspr. zu dem Thema habe ich jedoch nicht gefunden. Hattet ihr bereits einmal solch einen Sachverhalt? Kennt ihr andere Rspr. zur Frage, ob eine zweite TG zu erstatten ist?
Doppelte Terminsgebühr bei UBV und HBV
Aufgabenkreis für Erbausschlagung
Mahlzeit!
Der Aufgabenkreis: Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten dürfte für eine Erbausschlagung doch nicht ausreichend sein? Meines Erachtens fällt die Erbausschlagung doch unter Vermögenssorge, oder irre ich mich?
Grüße Döner
Der Aufgabenkreis: Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten dürfte für eine Erbausschlagung doch nicht ausreichend sein? Meines Erachtens fällt die Erbausschlagung doch unter Vermögenssorge, oder irre ich mich?
Grüße Döner
Aufgabenkreis für Erbausschlagung
Teilungsversteigerung; mehrere Antragsteller; Anordnungsgebühr
Hallo liebe Leut,
ich steh auf dem Schlauch!
Folgende Konstellation:
Grundbesitz; 3 Miteigentümer in Erbengemeinschaft
2 der beiden Miteigentümer haben sich gern und gemeinsam einen RA beauftragt, ein Teilungsversteigerungsverfahren einzuleiten.
Der RA stellt für beide einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung
Ich bin gewillt dem Antrag zu entsprechen:)
Jetzt sind ja die beiden Antragsteller jeweils einander auch Antragsgegner (oder?)
Letztlich ordne ich die Versteigerung für jeden der beiden für sich genommen an.
Fällt die KV GKG 2210 jetzt einmal, oder zweimal an?
ich steh auf dem Schlauch!
Folgende Konstellation:
Grundbesitz; 3 Miteigentümer in Erbengemeinschaft
2 der beiden Miteigentümer haben sich gern und gemeinsam einen RA beauftragt, ein Teilungsversteigerungsverfahren einzuleiten.
Der RA stellt für beide einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung
Ich bin gewillt dem Antrag zu entsprechen:)
Jetzt sind ja die beiden Antragsteller jeweils einander auch Antragsgegner (oder?)
Letztlich ordne ich die Versteigerung für jeden der beiden für sich genommen an.
Fällt die KV GKG 2210 jetzt einmal, oder zweimal an?
Teilungsversteigerung; mehrere Antragsteller; Anordnungsgebühr
versehentliche Rötung einer Dienstbarkeit
Hier wurde versehentlich eine Dienstbarkeit gerötet die hätte nicht gerötet werden dürfen da nur ein Teil des belasteten Grundstücks übertragen wurde. In der veränderungsspalte in Abt. II ist der Übertragungsvermerk bzgl. des übertragenen Flurstücks eingetragen (kein Löschvermerk). Kann die Dienstbarkeit von Amts wegen wieder eingetragen werden ?
versehentliche Rötung einer Dienstbarkeit
Bedarfsgemeinschaft
Hallo!
Ich bin gerade mitten in einer VKH-Überprüfung des Antragsgegners und bin letztendlich auf eine Rate iHv. 371 € gekommen und habe ihm das mitgeteilt. Nun wendet sein Anwalt ein, dass sein Mandant in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und DEREN Sohn lebt (also nicht seiner). Auf Grund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft sei der Mandant seiner Lebensgefährtin und deren Sohn zum Unterhalt verpflichtet. :gruebel: Die Lebensgefährtin und der Sohn erhalten wohl kein ALG II mehr aufgrund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft, weil das Einkommen meines Antragsgegners zu hoch ist.
Ich frage mich jetzt, woher denn diese Unterhaltspflicht kommt??? Es besteht weder eine Ehe noch eine Vaterschaft zum Kind... und trotzdem soll meine VKH-Partei hier zahlungsverpflichtet sein? Und selbst wenn das stimmen sollte, muss ich das in meiner Überprüfung berücksichtigen?
Ich danke euch schon mal im Voraus... :D
LG Beany
Ich bin gerade mitten in einer VKH-Überprüfung des Antragsgegners und bin letztendlich auf eine Rate iHv. 371 € gekommen und habe ihm das mitgeteilt. Nun wendet sein Anwalt ein, dass sein Mandant in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und DEREN Sohn lebt (also nicht seiner). Auf Grund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft sei der Mandant seiner Lebensgefährtin und deren Sohn zum Unterhalt verpflichtet. :gruebel: Die Lebensgefährtin und der Sohn erhalten wohl kein ALG II mehr aufgrund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft, weil das Einkommen meines Antragsgegners zu hoch ist.
Ich frage mich jetzt, woher denn diese Unterhaltspflicht kommt??? Es besteht weder eine Ehe noch eine Vaterschaft zum Kind... und trotzdem soll meine VKH-Partei hier zahlungsverpflichtet sein? Und selbst wenn das stimmen sollte, muss ich das in meiner Überprüfung berücksichtigen?
Ich danke euch schon mal im Voraus... :D
LG Beany
Bedarfsgemeinschaft
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzungsanspruch gepfändet
Hallo,
in Abt. 1 ist eine Erbengemeinschaft eingetragen.
Es wird ein Erbteilsübertragungsvertrag eines Erben (A) an einen Miterben (B) eingereicht.
Aus dem Vertrag geht hervor, dass ein FA in einem anderen Bundesland "durch Einziehungsverfügung den Auseinandersetzungsanspruch des A" gepfändet hat. (In den Vertrag aufgenommen, weil die Gegenleistung von B aufgrund der Pfändung an die Gläubigerin FA gehen soll.)
Gehe ich recht in der Annahme, dass mich die Pfändung "nicht interessiert", weil ja der übertragene Erbteil selbst nicht gepfändet wird, der Erbe darüber also noch verfügen kann?
in Abt. 1 ist eine Erbengemeinschaft eingetragen.
Es wird ein Erbteilsübertragungsvertrag eines Erben (A) an einen Miterben (B) eingereicht.
Aus dem Vertrag geht hervor, dass ein FA in einem anderen Bundesland "durch Einziehungsverfügung den Auseinandersetzungsanspruch des A" gepfändet hat. (In den Vertrag aufgenommen, weil die Gegenleistung von B aufgrund der Pfändung an die Gläubigerin FA gehen soll.)
Gehe ich recht in der Annahme, dass mich die Pfändung "nicht interessiert", weil ja der übertragene Erbteil selbst nicht gepfändet wird, der Erbe darüber also noch verfügen kann?
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzungsanspruch gepfändet
Strafvollstreckung in Jugendsachen / Amtsgericht
Hallo, übernehme demnächst Strafvollstreckung in Jugendsachen (Amtsgericht) und habe absolut keine Ahnung.
Bin dankbar für jeden Hinweis, wie ich möglichst schnell ins Thema reinkomme. Skripte, Literatur, Aufsätze was auch immer.
Vielen Dank :blumen:
Bin dankbar für jeden Hinweis, wie ich möglichst schnell ins Thema reinkomme. Skripte, Literatur, Aufsätze was auch immer.
Vielen Dank :blumen:
Strafvollstreckung in Jugendsachen / Amtsgericht
Zwangsversteigerung auf Antrag des IV, Widerspruch gegen den Teilungsplan
Zwangsversteigerung auf Antrag des IV, Zuschlag ist erteilt, Termin zur Aufstellung des Teilungsplans ist angesetzt.
Der IV erhebt nun Widerspruch gegen die Zuteilung an den Gläubiger III/1. III/1 ist eine brieflose Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO.
Im HRP Rn. 487 habe ich nun gelesen, der Schuldner die Auszahlung an den Gläubiger eines vollstreckbaren Anspruchs nicht ohne weiteres aufhalten kann. Er muss nach § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben und die einstweilige Einstellung nach § 769 ZPO beantragen.
Bei der ZV auf Antrag des IV habe ich aber keinen Schuldner/Gläubiger?!
Muss der IV nun auf die Widerspruchsklage nach § 878 ZPO oder auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO verwiesen werden?
Der IV erhebt nun Widerspruch gegen die Zuteilung an den Gläubiger III/1. III/1 ist eine brieflose Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO.
Im HRP Rn. 487 habe ich nun gelesen, der Schuldner die Auszahlung an den Gläubiger eines vollstreckbaren Anspruchs nicht ohne weiteres aufhalten kann. Er muss nach § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben und die einstweilige Einstellung nach § 769 ZPO beantragen.
Bei der ZV auf Antrag des IV habe ich aber keinen Schuldner/Gläubiger?!
Muss der IV nun auf die Widerspruchsklage nach § 878 ZPO oder auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO verwiesen werden?
Zwangsversteigerung auf Antrag des IV, Widerspruch gegen den Teilungsplan
e.V.. unglaubwürdig
Antragsteller ist Abkömmlling dritten Grades der Verwandten des Erblassers väterlicherseits in der dritten Erbordnung und versichert in notarieller Urkunde ,dass Abkömmlinge der Verwandten mütterlicherseits nicht vorhanden sind.
Ich kann mir das einfach nicht vorstellen , dass hier überhaupt Kenntnisse bestehen.
Haltet Ihr einen Erbenausschluss für angezeigt?
Ich kann mir das einfach nicht vorstellen , dass hier überhaupt Kenntnisse bestehen.
Haltet Ihr einen Erbenausschluss für angezeigt?
e.V.. unglaubwürdig
BGB-Gesellschaft, TV und Nacherbenvermerk
Wenn von dem Grundstück der BGB-Gesellschaft eine Teilfläche ohne Eigentumswechsel abgeschrieben werden soll und in Abt.II Nacherben- und TV-Vermerke eingetragen sind (eingetragen Juli 2006), muss ich diese mit in das neu anzulegende Grundbuch übernehmen oder interessieren mich diese nicht ?
Wahrscheinlich schon mehrfach besprochen, aber danke für die Hilfe.
Einen schönen Abend
Toptip
Wahrscheinlich schon mehrfach besprochen, aber danke für die Hilfe.
Einen schönen Abend
Toptip
BGB-Gesellschaft, TV und Nacherbenvermerk
1,6 Verfahrensgebühr VV 3200 RVG
Hallo,
habe nochmal eine Frage:
Bekl.-Vertr. beantragt die Verfahrensgebühr nach 3200 VV RVG.
Der Schriftsatz, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wird, hätte diese Gebühr ja entstehen lassen.
Aber: Dieser Schriftsatz befindet sich nicht in der Akte. Ging beim Landgericht (und auch hier beim AG) nie ein. Der Bekl.-Vertr. hat ihn daher im Kostenfestsetzungsverfahren auf Anforderung nachgereicht.
Die Gegenseite glaubt nicht, dass das Schreiben jemals abgesandt wurde und sieht Bekl.-Vertr. in Beweislast.
Habe mir daher die Handakte des Bekl.-Vertr. angefordert. "Sowas" hat der Bekl.-Vertr. aber nicht; er hat alles nur als pdf-Datei. Was nun? "In dubio pro reo"? Oder welche Möglichkeiten gibt es noch? Es könnte ja wirklich mal was auf dem Postweg verloren gegangen sein...
habe nochmal eine Frage:
Bekl.-Vertr. beantragt die Verfahrensgebühr nach 3200 VV RVG.
Der Schriftsatz, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wird, hätte diese Gebühr ja entstehen lassen.
Aber: Dieser Schriftsatz befindet sich nicht in der Akte. Ging beim Landgericht (und auch hier beim AG) nie ein. Der Bekl.-Vertr. hat ihn daher im Kostenfestsetzungsverfahren auf Anforderung nachgereicht.
Die Gegenseite glaubt nicht, dass das Schreiben jemals abgesandt wurde und sieht Bekl.-Vertr. in Beweislast.
Habe mir daher die Handakte des Bekl.-Vertr. angefordert. "Sowas" hat der Bekl.-Vertr. aber nicht; er hat alles nur als pdf-Datei. Was nun? "In dubio pro reo"? Oder welche Möglichkeiten gibt es noch? Es könnte ja wirklich mal was auf dem Postweg verloren gegangen sein...
1,6 Verfahrensgebühr VV 3200 RVG
Gebühren bei falscher Anschrift des Schuldners
Hallo,
wir hatten einen ZV/VA-Auftrag an den GVZ geschickt. Der war auch beim Schuldner und stellte fest, dass der dort nicht mehr wohnhaft ist. Die ZV-Unterlagen wurden an uns zurückgereicht.
Wir hatten die Gebühren für ZV-Auftrag und VA-Auftrag in den Antrag aufgenommen.
Ich muss den Antrag jetzt also erneut an die neue Anschrift schicken. Ich bin mir jetzt aber unsicher, welche Gebühren ich für den neuen Auftrag abrechnen kann. Bekomme ich die ZV- und die VA-Gebühren noch einmal?
Danke vorab.
Liane
wir hatten einen ZV/VA-Auftrag an den GVZ geschickt. Der war auch beim Schuldner und stellte fest, dass der dort nicht mehr wohnhaft ist. Die ZV-Unterlagen wurden an uns zurückgereicht.
Wir hatten die Gebühren für ZV-Auftrag und VA-Auftrag in den Antrag aufgenommen.
Ich muss den Antrag jetzt also erneut an die neue Anschrift schicken. Ich bin mir jetzt aber unsicher, welche Gebühren ich für den neuen Auftrag abrechnen kann. Bekomme ich die ZV- und die VA-Gebühren noch einmal?
Danke vorab.
Liane
Gebühren bei falscher Anschrift des Schuldners
Notarielles Testament
Notarielles Testament erstellt - Testamentsvollstreckung mit Name des TV sowie den Namen incl. Anschrift der Erben im Testament hinterlegt.
Nachlassgericht bestimmt bei Testamentseröffnung Nachlasspflegschaft, welche schon 1 1/2 Jahre dauert.
Erbschaftsannahmeerklärungen liegen seit Oktober 2015 vor.
Nachlassgericht will Nachlasspflegschaft nur beenden, wenn der TV einen Antrag auf Erstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses stellt.
Der TV macht zur Bedingung, dass vor Beantragung der noch vorhandene Nachlass vom Npfl. an das Nachlassgericht übergeben wird.
Npfl. hat Übergabe des Nachlasses an den TV bisher verweigert und wird es auch weiter tun.
Kein Rechtsstreit der Erben untereinander anhängig. Der Npfl. schreibt die Beteiligten an, gegen die Tätigkeit des TV zu stimmen, doch bis jetzt ergebnislos.
Wie würdet Ihr entscheiden? Fall ist in einem benachbarten Bereich passiert und läuft noch.
Nachlassgericht bestimmt bei Testamentseröffnung Nachlasspflegschaft, welche schon 1 1/2 Jahre dauert.
Erbschaftsannahmeerklärungen liegen seit Oktober 2015 vor.
Nachlassgericht will Nachlasspflegschaft nur beenden, wenn der TV einen Antrag auf Erstellung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses stellt.
Der TV macht zur Bedingung, dass vor Beantragung der noch vorhandene Nachlass vom Npfl. an das Nachlassgericht übergeben wird.
Npfl. hat Übergabe des Nachlasses an den TV bisher verweigert und wird es auch weiter tun.
Kein Rechtsstreit der Erben untereinander anhängig. Der Npfl. schreibt die Beteiligten an, gegen die Tätigkeit des TV zu stimmen, doch bis jetzt ergebnislos.
Wie würdet Ihr entscheiden? Fall ist in einem benachbarten Bereich passiert und läuft noch.
Notarielles Testament
Ergänzungsbetreuer
Folgender Fall:Mutti hat drei Kinder. 1 behindertes Kind lebt schon Jahrzehnte in einem Heim. Nun stirbt Mutti und die Betreuung wird von einem Geschwisterteil übernommen. Mutti hat nun ihr Vermögen (knapp 60000 €) den beiden "gesunden" Kindern testamentarisch vererbt. Das Geld ist bereits aufgeteilt. Muss ich nun für die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers für die Erbangelegenheiten nach der Mutter der Betroffenen sorgen? Es gilt ja immerhin die Durchsetzung etwaiger Pflichtteilsansprüche gegen die Erbengemeinschaft zu prüfen. Ist das unabhängig davon, dass die Betroffene eigentlich ja nichts von dem Geld sieht, da aufgrund einer Überleitungsanzeige der Landkreis sich das Ererbte für die bis ans Lebensende zu zahlende Eingliederungshilfe sofort holen wird?Muss ich das initiieren als Betreuungsgericht? Inwieweit geht da meine Pflicht den Landkreis ggf. ins Boot zu holen? Der eigentlich bestellte Betreuer wird daran bestimmt kein Interesse haben. Für den ein oder anderen praktischen Tipp wäre ich dankbar.
Ergänzungsbetreuer
Vollstreckungsschutz für Pfändung des Einkommens eines Maßregelvollzugspatienten
Hallo liebe Forenmitglieder,
ich sehe mich zurzeit mit einem Antrag nach § 765a ZPO konfrontiert, mit dem der Schuldnervertreter die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Landeshauptkasse begehrt.
Der Schuldner befindet sich im Maßregelvollzug und dessen Einkommen (geringfügige Arbeitstherapiebelohnung und mtl. Taschengeld i.H.v. 110 EUR abzüglich 30 % der Arbeitstherapiebelohnung) wurde durch die LHK gepfändet.
Dem Schuldner wurde daraufhin durch die Leitung des Maßregelvollzuges mitgeteilt, dass weder das mtl. Taschengeld noch die Arbeitstherapiebelohnung ausgezahlt werden können.
Ich habe mich zwar bereits damit abgefunden, dass ich zuständig bin. Ich sehe aber ein Problem in der Begründetheit des Antrags.
Hinsichtlich des Taschengeldes sehe ich es wie das Landgericht Kleve, wenn es in dessen Beschluss vom 18.12.2008 (4 T 299/08) die Pfändbarkeit aufgrund der Zweckgebundenheit des Anspruches verneint. Das Taschengeld wird nach dem hier einschlägigen MVollzG zur persönlichen Verfügung gezahlt (also für persönliche Bedürfnisse wie Körperpflegemittel, etc.).
Muss sich der Schuldner dann aber nicht zunächst im Wege der Erinnerung gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wehren und die Unpfändbarkeit einwenden?
Der BGH führt dazu in dessen Beschluss vom 04.07.2007 (VII ZB 15/07; NJW 2007, 2703) aus:
"Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt allerdings nur in Betracht, wenn andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen."
Was meint ihr dazu?
ich sehe mich zurzeit mit einem Antrag nach § 765a ZPO konfrontiert, mit dem der Schuldnervertreter die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Landeshauptkasse begehrt.
Der Schuldner befindet sich im Maßregelvollzug und dessen Einkommen (geringfügige Arbeitstherapiebelohnung und mtl. Taschengeld i.H.v. 110 EUR abzüglich 30 % der Arbeitstherapiebelohnung) wurde durch die LHK gepfändet.
Dem Schuldner wurde daraufhin durch die Leitung des Maßregelvollzuges mitgeteilt, dass weder das mtl. Taschengeld noch die Arbeitstherapiebelohnung ausgezahlt werden können.
Ich habe mich zwar bereits damit abgefunden, dass ich zuständig bin. Ich sehe aber ein Problem in der Begründetheit des Antrags.
Hinsichtlich des Taschengeldes sehe ich es wie das Landgericht Kleve, wenn es in dessen Beschluss vom 18.12.2008 (4 T 299/08) die Pfändbarkeit aufgrund der Zweckgebundenheit des Anspruches verneint. Das Taschengeld wird nach dem hier einschlägigen MVollzG zur persönlichen Verfügung gezahlt (also für persönliche Bedürfnisse wie Körperpflegemittel, etc.).
Muss sich der Schuldner dann aber nicht zunächst im Wege der Erinnerung gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wehren und die Unpfändbarkeit einwenden?
Der BGH führt dazu in dessen Beschluss vom 04.07.2007 (VII ZB 15/07; NJW 2007, 2703) aus:
"Die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt allerdings nur in Betracht, wenn andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen."
Was meint ihr dazu?
Vollstreckungsschutz für Pfändung des Einkommens eines Maßregelvollzugspatienten
Doppelte Terminsgebühr bei UBV und HBV
Folgender Fall, den es in dieser Art hier im Forum wohl (leider) noch nicht gab:
"Normale" Zahlungsklage, bei der es zur Bestimmung eines Termins zur Güteverhandlung und ggf. Haupttermin kommt. Vorab hatte der HBV bereits einen Vergleich schriftlich zu den Akten vorgeschlagen, auf den die Gegenseite jedoch nicht näher einging.
Im gerichtlichen Termin tritt für den HBV ein UBV auf, der darin nach Erörterung mit der Gegenseite einen Widerrufsvergleich schließt.
Nachdem ein paar Wochen später der HBV das Protokoll inhaltlich überprüfen konnte, wird der Vergleich rechtswirksam. In der nun anstehenden Kostenfestsetzung wird sowohl für den UBV als auch für den HBV (neben einer 1,0 Einigungsgebühr, die jedoch unstreitig ist) eine 1,2 Terminsgebühr gefordert.
Für den UBV ist diese angefallen, er hat ja den gerichtlichen Termin wahrgenommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob auch für den HBV diese 1,2 TG angefallen sein kann/ist. Er meint, diese sei aufgrund des Vergleichsabschlusses auch bei ihm entstanden.
In "all den Jahren" ist mir sowas bisher nicht untergekommen und ich hadere damit, hier neben einer doppelten EG auch eine doppelte TG zu berücksichtigen (der Vergleich mit den fiktiven Reisekosten stellt sich übrigens nicht, da ex ante nicht vom Anfall beider zusätzlicher Gebühren beim UBV auszugehen war).
Laut Gerold/Schmidt kann es sein, dass die TG zweimal anfällt (vgl. u. a. VV 3401 Rn. 77 ff., 117 f.). Nach meinem Verständnis wäre dies auch im vorliegenden Fall so zu bewerten.
Anders sieht es das LG Mönchengladbach, Beschluss vom 24.02.2009, Az. 5 T 55/09 (u. a. BeckRS 2009, 06370).
Weitere obergerichtliche Rspr. zu dem Thema habe ich jedoch nicht gefunden. Hattet ihr bereits einmal solch einen Sachverhalt? Kennt ihr andere Rspr. zur Frage, ob eine zweite TG zu erstatten ist?
"Normale" Zahlungsklage, bei der es zur Bestimmung eines Termins zur Güteverhandlung und ggf. Haupttermin kommt. Vorab hatte der HBV bereits einen Vergleich schriftlich zu den Akten vorgeschlagen, auf den die Gegenseite jedoch nicht näher einging.
Im gerichtlichen Termin tritt für den HBV ein UBV auf, der darin nach Erörterung mit der Gegenseite einen Widerrufsvergleich schließt.
Nachdem ein paar Wochen später der HBV das Protokoll inhaltlich überprüfen konnte, wird der Vergleich rechtswirksam. In der nun anstehenden Kostenfestsetzung wird sowohl für den UBV als auch für den HBV (neben einer 1,0 Einigungsgebühr, die jedoch unstreitig ist) eine 1,2 Terminsgebühr gefordert.
Für den UBV ist diese angefallen, er hat ja den gerichtlichen Termin wahrgenommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob auch für den HBV diese 1,2 TG angefallen sein kann/ist. Er meint, diese sei aufgrund des Vergleichsabschlusses auch bei ihm entstanden.
In "all den Jahren" ist mir sowas bisher nicht untergekommen und ich hadere damit, hier neben einer doppelten EG auch eine doppelte TG zu berücksichtigen (der Vergleich mit den fiktiven Reisekosten stellt sich übrigens nicht, da ex ante nicht vom Anfall beider zusätzlicher Gebühren beim UBV auszugehen war).
Laut Gerold/Schmidt kann es sein, dass die TG zweimal anfällt (vgl. u. a. VV 3401 Rn. 77 ff., 117 f.). Nach meinem Verständnis wäre dies auch im vorliegenden Fall so zu bewerten.
Anders sieht es das LG Mönchengladbach, Beschluss vom 24.02.2009, Az. 5 T 55/09 (u. a. BeckRS 2009, 06370).
Weitere obergerichtliche Rspr. zu dem Thema habe ich jedoch nicht gefunden. Hattet ihr bereits einmal solch einen Sachverhalt? Kennt ihr andere Rspr. zur Frage, ob eine zweite TG zu erstatten ist?
Doppelte Terminsgebühr bei UBV und HBV
Aufgabenkreis für Erbausschlagung
Mahlzeit!
Der Aufgabenkreis: Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten dürfte für eine Erbausschlagung doch nicht ausreichend sein? Meines Erachtens fällt die Erbausschlagung doch unter Vermögenssorge, oder irre ich mich?
Grüße Döner
Der Aufgabenkreis: Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten dürfte für eine Erbausschlagung doch nicht ausreichend sein? Meines Erachtens fällt die Erbausschlagung doch unter Vermögenssorge, oder irre ich mich?
Grüße Döner
Aufgabenkreis für Erbausschlagung
Teilungsversteigerung; mehrere Antragsteller; Anordnungsgebühr
Hallo liebe Leut,
ich steh auf dem Schlauch!
Folgende Konstellation:
Grundbesitz; 3 Miteigentümer in Erbengemeinschaft
2 der beiden Miteigentümer haben sich gern und gemeinsam einen RA beauftragt, ein Teilungsversteigerungsverfahren einzuleiten.
Der RA stellt für beide einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung
Ich bin gewillt dem Antrag zu entsprechen:)
Jetzt sind ja die beiden Antragsteller jeweils einander auch Antragsgegner (oder?)
Letztlich ordne ich die Versteigerung für jeden der beiden für sich genommen an.
Fällt die KV GKG 2210 jetzt einmal, oder zweimal an?
ich steh auf dem Schlauch!
Folgende Konstellation:
Grundbesitz; 3 Miteigentümer in Erbengemeinschaft
2 der beiden Miteigentümer haben sich gern und gemeinsam einen RA beauftragt, ein Teilungsversteigerungsverfahren einzuleiten.
Der RA stellt für beide einen Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung
Ich bin gewillt dem Antrag zu entsprechen:)
Jetzt sind ja die beiden Antragsteller jeweils einander auch Antragsgegner (oder?)
Letztlich ordne ich die Versteigerung für jeden der beiden für sich genommen an.
Fällt die KV GKG 2210 jetzt einmal, oder zweimal an?
Teilungsversteigerung; mehrere Antragsteller; Anordnungsgebühr
versehentliche Rötung einer Dienstbarkeit
Hier wurde versehentlich eine Dienstbarkeit gerötet die hätte nicht gerötet werden dürfen da nur ein Teil des belasteten Grundstücks übertragen wurde. In der veränderungsspalte in Abt. II ist der Übertragungsvermerk bzgl. des übertragenen Flurstücks eingetragen (kein Löschvermerk). Kann die Dienstbarkeit von Amts wegen wieder eingetragen werden ?
versehentliche Rötung einer Dienstbarkeit
Bedarfsgemeinschaft
Hallo!
Ich bin gerade mitten in einer VKH-Überprüfung des Antragsgegners und bin letztendlich auf eine Rate iHv. 371 € gekommen und habe ihm das mitgeteilt. Nun wendet sein Anwalt ein, dass sein Mandant in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und DEREN Sohn lebt (also nicht seiner). Auf Grund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft sei der Mandant seiner Lebensgefährtin und deren Sohn zum Unterhalt verpflichtet. :gruebel: Die Lebensgefährtin und der Sohn erhalten wohl kein ALG II mehr aufgrund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft, weil das Einkommen meines Antragsgegners zu hoch ist.
Ich frage mich jetzt, woher denn diese Unterhaltspflicht kommt??? Es besteht weder eine Ehe noch eine Vaterschaft zum Kind... und trotzdem soll meine VKH-Partei hier zahlungsverpflichtet sein? Und selbst wenn das stimmen sollte, muss ich das in meiner Überprüfung berücksichtigen?
Ich danke euch schon mal im Voraus... :D
LG Beany
Ich bin gerade mitten in einer VKH-Überprüfung des Antragsgegners und bin letztendlich auf eine Rate iHv. 371 € gekommen und habe ihm das mitgeteilt. Nun wendet sein Anwalt ein, dass sein Mandant in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin und DEREN Sohn lebt (also nicht seiner). Auf Grund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft sei der Mandant seiner Lebensgefährtin und deren Sohn zum Unterhalt verpflichtet. :gruebel: Die Lebensgefährtin und der Sohn erhalten wohl kein ALG II mehr aufgrund der bestehenden Bedarfsgemeinschaft, weil das Einkommen meines Antragsgegners zu hoch ist.
Ich frage mich jetzt, woher denn diese Unterhaltspflicht kommt??? Es besteht weder eine Ehe noch eine Vaterschaft zum Kind... und trotzdem soll meine VKH-Partei hier zahlungsverpflichtet sein? Und selbst wenn das stimmen sollte, muss ich das in meiner Überprüfung berücksichtigen?
Ich danke euch schon mal im Voraus... :D
LG Beany
Bedarfsgemeinschaft
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzungsanspruch gepfändet
Hallo,
in Abt. 1 ist eine Erbengemeinschaft eingetragen.
Es wird ein Erbteilsübertragungsvertrag eines Erben (A) an einen Miterben (B) eingereicht.
Aus dem Vertrag geht hervor, dass ein FA in einem anderen Bundesland "durch Einziehungsverfügung den Auseinandersetzungsanspruch des A" gepfändet hat. (In den Vertrag aufgenommen, weil die Gegenleistung von B aufgrund der Pfändung an die Gläubigerin FA gehen soll.)
Gehe ich recht in der Annahme, dass mich die Pfändung "nicht interessiert", weil ja der übertragene Erbteil selbst nicht gepfändet wird, der Erbe darüber also noch verfügen kann?
in Abt. 1 ist eine Erbengemeinschaft eingetragen.
Es wird ein Erbteilsübertragungsvertrag eines Erben (A) an einen Miterben (B) eingereicht.
Aus dem Vertrag geht hervor, dass ein FA in einem anderen Bundesland "durch Einziehungsverfügung den Auseinandersetzungsanspruch des A" gepfändet hat. (In den Vertrag aufgenommen, weil die Gegenleistung von B aufgrund der Pfändung an die Gläubigerin FA gehen soll.)
Gehe ich recht in der Annahme, dass mich die Pfändung "nicht interessiert", weil ja der übertragene Erbteil selbst nicht gepfändet wird, der Erbe darüber also noch verfügen kann?
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzungsanspruch gepfändet
Strafvollstreckung in Jugendsachen / Amtsgericht
Hallo, übernehme demnächst Strafvollstreckung in Jugendsachen (Amtsgericht) und habe absolut keine Ahnung.
Bin dankbar für jeden Hinweis, wie ich möglichst schnell ins Thema reinkomme. Skripte, Literatur, Aufsätze was auch immer.
Vielen Dank :blumen:
Bin dankbar für jeden Hinweis, wie ich möglichst schnell ins Thema reinkomme. Skripte, Literatur, Aufsätze was auch immer.
Vielen Dank :blumen:
Strafvollstreckung in Jugendsachen / Amtsgericht
Heimkosten: Forderungsabtretung an das Heim
Hallo Zusammen,
der Betreute befindet sich seit 18.3.16 im Heim.
Außer einem Wohnhaus hat er kein nennenswertes Vermögen (Girokonto ca1.200 €). Zwischenzeitlichsind 12.000 € Heimkosten aufgelaufen.
Am 8.7.16 hat der Betreuer einen Makler mit dem Verkauf des Hauses beauftragt.
Der Bezirk hat die Darlehnsweise Übernahme der Heimkosten am 15.9.16 mit der Begründung abgelehnt, dass die Verkaufsbemühungen über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden müssen. 2 Monate reichen für eine Darlehensweise Übernahme der Heimkosten nicht aus.
Ob schon Interessenten vorhanden sind, hat der Betreuer bisher nicht mitgeteilt.
Der Betreuer möchte nun:
1. Eine Forderungsabtretung (Erlös aus dem Verkauf des Hauses) an das Heim vereinbaren.
Dies erscheint mir grundsätzlich möglich, da die Entstehung der Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung möglich erscheint und bestimmbar („nicht beglichene Heimkosten für Betreuten im Pflegeheim X seitdessen Einzug am 18.3.16“) ist.
2. Die Forderung des Heims mit einer Grundschuld im Grundbuch absichern
3. Das Haus entrümpeln lassen und die hierfüranfallenden Kosten auch mit einer Grundschuld im Grundbuch abzusichern.
Hierfür beantragt er die gerichtliche Genehmigungen.
Ich hätte Bedenken, die jeweiligen Gläubiger im Grundbucheintragen zu lassen, da der Betreute die Kosten für Notar und Grundbuch evtl. auch nicht bedienen kann. Außerdem müsste bei einem Hausverkauf jeder eingetragene Gläubiger der Löschung seiner Grundschuld zustimmen.
Die Finanzierung der bisherigen Heimkosten durch die Aufnahme eines Bankdarlehens scheidet nach Meinung des Betreuers aus, da der Betreute keinen ausreichenden Kapitaldiensterbringen kann.
Wie seht Ihr die Sache?
Seht ihr ein Verschulden des Betreuers, da der Betreute am18.3.16 ins Heim gebracht wurde und der Makler erst am 8.7.16 beauftragt wurde?
der Betreute befindet sich seit 18.3.16 im Heim.
Außer einem Wohnhaus hat er kein nennenswertes Vermögen (Girokonto ca1.200 €). Zwischenzeitlichsind 12.000 € Heimkosten aufgelaufen.
Am 8.7.16 hat der Betreuer einen Makler mit dem Verkauf des Hauses beauftragt.
Der Bezirk hat die Darlehnsweise Übernahme der Heimkosten am 15.9.16 mit der Begründung abgelehnt, dass die Verkaufsbemühungen über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden müssen. 2 Monate reichen für eine Darlehensweise Übernahme der Heimkosten nicht aus.
Ob schon Interessenten vorhanden sind, hat der Betreuer bisher nicht mitgeteilt.
Der Betreuer möchte nun:
1. Eine Forderungsabtretung (Erlös aus dem Verkauf des Hauses) an das Heim vereinbaren.
Dies erscheint mir grundsätzlich möglich, da die Entstehung der Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung möglich erscheint und bestimmbar („nicht beglichene Heimkosten für Betreuten im Pflegeheim X seitdessen Einzug am 18.3.16“) ist.
2. Die Forderung des Heims mit einer Grundschuld im Grundbuch absichern
3. Das Haus entrümpeln lassen und die hierfüranfallenden Kosten auch mit einer Grundschuld im Grundbuch abzusichern.
Hierfür beantragt er die gerichtliche Genehmigungen.
Ich hätte Bedenken, die jeweiligen Gläubiger im Grundbucheintragen zu lassen, da der Betreute die Kosten für Notar und Grundbuch evtl. auch nicht bedienen kann. Außerdem müsste bei einem Hausverkauf jeder eingetragene Gläubiger der Löschung seiner Grundschuld zustimmen.
Die Finanzierung der bisherigen Heimkosten durch die Aufnahme eines Bankdarlehens scheidet nach Meinung des Betreuers aus, da der Betreute keinen ausreichenden Kapitaldiensterbringen kann.
Wie seht Ihr die Sache?
Seht ihr ein Verschulden des Betreuers, da der Betreute am18.3.16 ins Heim gebracht wurde und der Makler erst am 8.7.16 beauftragt wurde?
Heimkosten: Forderungsabtretung an das Heim
RVG für Österreicher?
In einer Zivilsache ist ein österreichischer RA Klägervertreter. Dieser beantragt nunmehr, seine Kosten gegen den Beklagten festzusetzen und berechnet diese nach dem RVG. Gem. § 1 Abs. 1 S. 3 RVG ist dies dann zulässig, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. Auf entsprechende Zwischenverfügung hin weist er mir nun nach, dass er Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Salzburg, also in Österreich, ist. Reicht das, um Gebühren nach dem RVG berechnen zu können? M.E. fordert § 1 Abs. 1 S. 3 RVG dafür die Mitgliedschaft in einer deutschen RA-Kammer, oder sehe ich das falsch?
RVG für Österreicher?
RVG für Österreicher?
In einer Zivilsache ist ein österreichischer RA Klägervertreter. Dieser beantragt nunmehr, seine Kosten gegen den Beklagten festzusetzen und berechnet diese nach dem RVG. Gem. § 1 Abs. 1 S. 3 RVG ist dies dann zulässig, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. Auf entsprechende Zwischenverfügung hin weist er mir nun nach, dass er Mitglied der Rechtsanwaltskammer in Salzburg, also in Österreich, ist. Reicht das, um Gebühren nach dem RVG berechnen zu können? M.E. fordert § 1 Abs. 1 S. 3 RVG dafür die Mitgliedschaft in einer deutschen RA-Kammer, oder sehe ich das falsch?
RVG für Österreicher?
Vollstreckungsschutz Abschaltung der Gasversorgung
Ich habe vorliegend einen Antrag nach § 765a ZPO auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung (Gasabschaltung) und Zahlungsaufschub bis 15.11.
Gegen die Schuldnerin ist am 26.07. Versäumnisurteil ergangen. Sie wurde verurteilt die Sperrung des Gaszählers zu dulden.
Am 17.10. erhielt sie die Benachrichtigung des GVZ über den Termin zur Abstellung der Gasversorgung am 26.10.
Die Schuldnerin ist mit Zwillingen hochschwanger und in der Wohnung lebt ihre Stieftochter mit einem 10 Monate altem Kind.
Der Gläubiger (Großkonzern) beantragt den Antrag abzuweisen und gibt an, dass die Schuldnerin bisher keine einzige Zahlung an den Gasanbieter geleistet. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit wird daher auch verweigert.
Ich wäge gerade die Interessen ab. Einerseits hätte die Schuldnerin rechtzeitig zum Jobcenter gehen können und ein Darlehen beantragen sollen. Den Antrag hat sie erst jetzt gestellt und eine rechtzeitige Zahlung ist nicht gewährleistet. Der Duldungstitel besteht bereits seit 26.07.!
Andererseits ist sie eine Risikoschwangere mit Zwillingen. Und da gibt es noch das schutzwürdige Dritte (10-Monate-Baby).
Das Ausfallrisiko des Gläubigers wird durch die vorübergehende Einstellung nicht berührt. Es geht um Schutz der Gesundheit für die Risikoschwangere und das Baby.
Wie ist eure Meinung?
Gegen die Schuldnerin ist am 26.07. Versäumnisurteil ergangen. Sie wurde verurteilt die Sperrung des Gaszählers zu dulden.
Am 17.10. erhielt sie die Benachrichtigung des GVZ über den Termin zur Abstellung der Gasversorgung am 26.10.
Die Schuldnerin ist mit Zwillingen hochschwanger und in der Wohnung lebt ihre Stieftochter mit einem 10 Monate altem Kind.
Der Gläubiger (Großkonzern) beantragt den Antrag abzuweisen und gibt an, dass die Schuldnerin bisher keine einzige Zahlung an den Gasanbieter geleistet. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit wird daher auch verweigert.
Ich wäge gerade die Interessen ab. Einerseits hätte die Schuldnerin rechtzeitig zum Jobcenter gehen können und ein Darlehen beantragen sollen. Den Antrag hat sie erst jetzt gestellt und eine rechtzeitige Zahlung ist nicht gewährleistet. Der Duldungstitel besteht bereits seit 26.07.!
Andererseits ist sie eine Risikoschwangere mit Zwillingen. Und da gibt es noch das schutzwürdige Dritte (10-Monate-Baby).
Das Ausfallrisiko des Gläubigers wird durch die vorübergehende Einstellung nicht berührt. Es geht um Schutz der Gesundheit für die Risikoschwangere und das Baby.
Wie ist eure Meinung?
Vollstreckungsschutz Abschaltung der Gasversorgung
Einzel- oder gemeinschaftliches Testament?
Guten Morgen,
folgendes Problem:
Einzel- oder gemeinschaftliches Testament?
Die Ehefrau schreibt handschriftlich folgendes:
"Datum XY
Testament
In Vollbesitz meiner geistigen und körperlichen Kräfte erkläre ich hiermit:
1. Nach meinem Tode wird mein Ehemann K.H., Alleinerbe.
2. Sollten wir gemeinsam sterben (durch Unfall) erhalten unsere Kinder V. und U. unser gesamtes gemeinsames Besitztum zu gleichen Teilen.
Unterschrift Ehefrau
Unterschrift Ehemann"
Die Ehefrau ist jetzt verstorben.
Eröffne ich das Testament als Einzel- oder als gemeinschaftliches Testament der Ehegatten?
Grüße Döner
folgendes Problem:
Einzel- oder gemeinschaftliches Testament?
Die Ehefrau schreibt handschriftlich folgendes:
"Datum XY
Testament
In Vollbesitz meiner geistigen und körperlichen Kräfte erkläre ich hiermit:
1. Nach meinem Tode wird mein Ehemann K.H., Alleinerbe.
2. Sollten wir gemeinsam sterben (durch Unfall) erhalten unsere Kinder V. und U. unser gesamtes gemeinsames Besitztum zu gleichen Teilen.
Unterschrift Ehefrau
Unterschrift Ehemann"
Die Ehefrau ist jetzt verstorben.
Eröffne ich das Testament als Einzel- oder als gemeinschaftliches Testament der Ehegatten?
Grüße Döner
Einzel- oder gemeinschaftliches Testament?
familiengerichte Genehmigung § 112 BGB Erwerbsgeschäft
Hallo liebe Foren Anhänger.
Bei folgendem Fall komme ich nicht weiter :(
Für eine Gewerbeanmeldung wird eine Genehmigung nach § 112 BGB beantragt durch einen 17 jährigen, sowie dem Kindesvater. Der Minderjährige hat eine Erfindung um Strom zu erzeugen. Forschungsgelder wurden bereits in Aussicht gestellt. Daher wird jedoch noch eine familiengerichtliche Genehmigung benötigt.
Es ist derzeit nicht bekannt, ob der Kindesvater die alleinige elterliche Sorge inne hat.
Meine Überlegungen hierzu:
elterliche sorge klären
Jugendamt anhören
IHK anhören
Kind und Vater persönlich anhören
Schulzeugnisse vorlegen lassen
Was meint ihr?
Bei folgendem Fall komme ich nicht weiter :(
Für eine Gewerbeanmeldung wird eine Genehmigung nach § 112 BGB beantragt durch einen 17 jährigen, sowie dem Kindesvater. Der Minderjährige hat eine Erfindung um Strom zu erzeugen. Forschungsgelder wurden bereits in Aussicht gestellt. Daher wird jedoch noch eine familiengerichtliche Genehmigung benötigt.
Es ist derzeit nicht bekannt, ob der Kindesvater die alleinige elterliche Sorge inne hat.
Meine Überlegungen hierzu:
elterliche sorge klären
Jugendamt anhören
IHK anhören
Kind und Vater persönlich anhören
Schulzeugnisse vorlegen lassen
Was meint ihr?
familiengerichte Genehmigung § 112 BGB Erwerbsgeschäft
Vollstreckungsschutz Abschaltung der Gasversorgung
Ich habe vorliegend einen Antrag nach § 765a ZPO auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung (Gasabschaltung) und Zahlungsaufschub bis 15.11.
Gegen die Schuldnerin ist am 26.07. Versäumnisurteil ergangen. Sie wurde verurteilt die Sperrung des Gaszählers zu dulden.
Am 17.10. erhielt sie die Benachrichtigung des GVZ über den Termin zur Abstellung der Gasversorgung am 26.10.
Die Schuldnerin ist mit Zwillingen hochschwanger und in der Wohnung lebt ihre Stieftochter mit einem 10 Monate altem Kind.
Der Gläubiger (Großkonzern) beantragt den Antrag abzuweisen und gibt an, dass die Schuldnerin bisher keine einzige Zahlung an den Gasanbieter geleistet. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit wird daher auch verweigert.
Ich wäge gerade die Interessen ab. Einerseits hätte die Schuldnerin rechtzeitig zum Jobcenter gehen können und ein Darlehen beantragen sollen. Den Antrag hat sie erst jetzt gestellt und eine rechtzeitige Zahlung ist nicht gewährleistet. Der Duldungstitel besteht bereits seit 26.07.!
Andererseits ist sie eine Risikoschwangere mit Zwillingen. Und da gibt es noch das schutzwürdige Dritte (10-Monate-Baby).
Das Ausfallrisiko des Gläubigers wird durch die vorübergehende Einstellung nicht berührt. Es geht um Schutz der Gesundheit für die Risikoschwangere und das Baby.
Wie ist eure Meinung?
Gegen die Schuldnerin ist am 26.07. Versäumnisurteil ergangen. Sie wurde verurteilt die Sperrung des Gaszählers zu dulden.
Am 17.10. erhielt sie die Benachrichtigung des GVZ über den Termin zur Abstellung der Gasversorgung am 26.10.
Die Schuldnerin ist mit Zwillingen hochschwanger und in der Wohnung lebt ihre Stieftochter mit einem 10 Monate altem Kind.
Der Gläubiger (Großkonzern) beantragt den Antrag abzuweisen und gibt an, dass die Schuldnerin bisher keine einzige Zahlung an den Gasanbieter geleistet. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit wird daher auch verweigert.
Ich wäge gerade die Interessen ab. Einerseits hätte die Schuldnerin rechtzeitig zum Jobcenter gehen können und ein Darlehen beantragen sollen. Den Antrag hat sie erst jetzt gestellt und eine rechtzeitige Zahlung ist nicht gewährleistet. Der Duldungstitel besteht bereits seit 26.07.!
Andererseits ist sie eine Risikoschwangere mit Zwillingen. Und da gibt es noch das schutzwürdige Dritte (10-Monate-Baby).
Das Ausfallrisiko des Gläubigers wird durch die vorübergehende Einstellung nicht berührt. Es geht um Schutz der Gesundheit für die Risikoschwangere und das Baby.
Wie ist eure Meinung?
Vollstreckungsschutz Abschaltung der Gasversorgung
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